Pressemitteilung 008/2026 vom 13.01.2026

Pressemitteilung 009/2026 vom 13.01.2026

As artificial intelligence (AI) increasingly becomes a strategic driver within Canadian financial institutions, the regulatory framework governing the use of emerging technologies has also been significantly strengthened in recent years.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung Die künftigen Regeln für den regulatorischen Umgang mit ökologischen und sozialen Risiken (ESG-Risiken) haben am Montag im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gestanden.

Arbeit und Soziales/Anhörung Die von Grünen und Linken geforderte gesetzliche Verankerung des Referenzwertes von 60 Prozent des Bruttomedianlohns für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist unter Experten umstritten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador seit 1996 sowie die dortige Rolle der DDR von 1980 bis 1990 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Wahlvorschlag Für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vier Fraktionen ihre Wahlvorschläge eingereicht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD hat eine Kleine Anfrage zu namentlich nicht deklarierten Projekten des BMZ im Südsudan und im Sudan, in Kuba und Kambodscha gestellt.