Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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The situation in the Middle East has created a landscape of uncertainty for businesses with interests in the Gulf States and beyond. Supply chains are under pressure, energy markets are volatile, and the continued uncertainty presents challenges to businesses with operations in the region.

Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die "Future Ready Lawyer"-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Anwälte haben aber auch Bedenken.

Inneres/KleineAnfrage Um "Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Autismus-Diagnosen und Hilfsangeboten für Betroffene befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Ausländer "im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme" im Jahr 2025 auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind.

Inneres/KleineAnfrage Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.