Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

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Inneres/KleineAnfrage "Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Um "mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der ,Antifa Ost' auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.

Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.