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China: Wachsende Repression – auch über Grenzen hinweg
(Bangkok) – Die chinesische Regierung hat ihre Repression im Jahr 2025 landesweit verschärft, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.
Präsident Xi Jinping mobilisierte die Regierung, um strikte ideologische Gleichschaltung und Loyalität gegenüber ihm und der Kommunistischen Partei Chinas durchzusetzen. Tibeter*innen, Uigur*innen und andere weitere Bevölkerungsgruppen mit eigener kultureller Prägung, darunter Mitglieder inoffizieller Kirchen, sind von der massivsten Entrechtung betroffen. Auch die staatliche Repression in Hongkong hat sich weiter verschärft.
„Die chinesische Regierung unter Xi Jinping häuft immer mehr Menschenrechtsverletzungen an und verschärft ihre Unterdrückung der Grundfreiheiten,” sagte Maya Wang, stellvertretende Asien Direktorin bei Human Rights Watch. „Andere Regierungen haben sich bislang weitgehend geweigert, gegen die Gefahren vorzugehen, die die chinesische Regierung für das internationale Menschenrechtssystem darstellt, ganz zu schweigen von denen innerhalb Chinas.”
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
Xi Jinping reiste im August nach Tibet und im September nach Xinjiang, wo viele Uigur*innen leben und wollte damit vor allem die starke Kontrollmacht seiner Regierung demonstrieren. Es wird erwartet, dass die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterdrückung von Minderheiten rechtfertigt, eine verstärkte ideologische Kontrolle ermöglicht und die Überwachung im Ausland fördert. Tausende Uigur*innen sind weiterhin zu Unrecht inhaftiert. Die Regierung hat die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag des tibetischen Religionsführers Dalai Lama in Tibet verboten.Seit die Behörden vor fünf Jahren das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt haben, hat die Unterdrückung rapide zugenommen. Hongkongs letzte aktive prodemokratische Partei, die Liga der Sozialdemokraten, hat sich aufgelöst. Zum ersten Mal haben die Behörden das Nationale Sicherheitsgesetz genutzt, um ein in Hongkong lebendes Familienmitglied einer im Ausland lebenden Kritikerin, der prodemokratischen Führerin Anna Kwok, strafrechtlich zu verfolgen. Zahlreiche Demokratieaktivist*innen sitzen weiterhin im Gefängnis, darunter Jimmy Lai, Gründer der mittlerweile geschlossenen Zeitung Apple Daily.Die Kampagne der chinesischen Regierung zur „Sinisierung“ von Religionen – deren Umgestaltung, damit sie die Ideologie der Partei verbreiten – hat zu einer verschärften Unterdrückung von protestantischen Hauskirchen geführt, die sich weigern, der offiziellen Kirche beizutreten. Im April verurteilte ein Gericht in der Provinz Shanxi Berichten zufolge mehr als ein Dutzend Personen, die der Linfen Golden Lampstand Church angehörten, wegen „Betrugs“. Im Oktober verhafteten die Behörden außerdem fast 30 Mitglieder der Zion Church, darunter auch deren Pastor.Die Behörden haben willkürlich Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen und inhaftiert.Da die Diaspora-Gemeinschaften immer lautstarker gegen Missbräuche der Regierung protestieren, hat Peking seine Bemühungen verstärkt, sie zum Schweigen zu bringen, indem Familienangehörige und Freund*innen in China schikaniert und Rückkehrer*innen inhaftiert werden – Maßnahmen, die als transnationale Repression bezeichnet werden. Jüngste Beispiele sind die Verhaftung der in Frankreich lebenden studentischen Aktivistin Tara Zhang Yadi und die Drohung gegenüber Filmemacher*innen, das IndieChina-Filmfestival in New York zu schließen.Die chinesische Regierung sollte ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Rechtsverletzungen in Xinjiang unverzüglich beenden, das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aufheben, unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zu Tibet und Xinjiang gewähren und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz China freilassen, so Human Rights Watch.
Trumps Angriff auf die Menschenrechte begegnen
(Washington, DC) – Menschenrechtsorientierte Demokratien sollten eine strategische Allianz bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, die durch die Trump-Regierung und andere autokratische Machthaber wie beispielsweise aus China und Russland bedroht ist. Dies erklärt Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2026.
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung.
US-Präsident Donald Trump und eine sich ausbreitende autoritäre Welle haben weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht. Die jüngsten Verstöße der USA – von Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zur Abschiebung von Menschen in Drittländer, in denen ihnen Folter droht – unterstreichen den Angriff der Regierung in Washington auf die Rechtsstaatlichkeit. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, haben die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.
„Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die regelbasierte internationale Ordnung wird unter dem unerbittlichen Druck von US-Präsident Donald Trump und der anhaltenden Untergrabung durch China und Russland zerstört. Damit droht auch die Architektur zu verschwinden, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher verlassen haben, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen die Regierungen, die Menschenrechte noch schätzen, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um sich zu wehren.“
Der US-Präsident habe das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben und die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt, so Bolopion. Trump habe die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, sich Gerichtsbeschlüssen widersetzt, Subventionen für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsversorgung gekürzt, Frauenrechte eingeschränkt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen behindert, Abhilfemaßnahmen für rassistische Diskriminierung untergraben, den Schutz von trans- und intersexuellen Menschen aufgehoben und die Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt. Außerdem habe er die Macht der Regierung genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.
„Mit der Behauptung, dass in Europa die Gefahr einer ‚Auslöschung der Zivilisation‘ bestehe, und unter Rückgriff auf rassistische Klischees, um ganze Bevölkerungsgruppen als unerwünscht in den USA darzustellen, hat die Trump-Regierung eine Politik und Rhetorik verfolgt, welche der Ideologie des weißen Nationalismus entspricht“, sagte Bolopion. „Trumps Außenpolitik hat die Grundlagen der regelbasierten Ordnung, die darauf abzielt, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, ins Wanken gebracht. Trump hat damit geprahlt, dass er kein ,Völkerrecht‘ als Einschränkung brauche, sondern nur seine ,eigene Moral´.“
Trumps Außenpolitik ist von einer dreisten Missachtung der Menschenrechtsverpflichtungen der USA und einer deutlichen Abkehr von den Bemühungen geprägt, die Förderung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Schwerpunkt der US-Diplomatie zu machen. Die Regierung hat nahezu alle US-Auslandshilfen abrupt eingestellt, darunter auch Mittel zur Unterstützung lebensrettender humanitärer Hilfe. Außerdem hat sie sich aus multilateralen Institutionen zurückgezogen, die für den weltweiten Schutz der Menschenrechte von zentraler Bedeutung sind, darunter der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.
Die Schwächung multilateraler Institutionen durch die USA war auch ein schwerer Schlag gegen die weltweiten Bemühungen, schwere internationale Verbrechen zu verhüten oder zu stoppen. Die „Nie wieder“-Bewegung, die aus den Schrecken des Holocaust hervorgegangen ist und durch die Völkermorde in Ruanda und Bosnien neuen Auftrieb erhielt, veranlasste die UN-Generalversammlung 2005 dazu, die „Schutzverantwortung“ (R2P) zu verabschieden. Heute wird R2P nur noch selten geltend gemacht, und der Internationale Strafgerichtshof steht unter Beschuss.
Vor zwanzig Jahren spielten die US-Regierung und die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei, Maßnahmen gegen die Massengräuel in Darfur zu ergreifen. Nun brennt der Sudan erneut, doch unter Trump geschieht dies relativ ungestraft.
Im besetzten palästinensischen Gebiet haben die israelischen Streitkräfte Völkermordhandlungen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, bei denen seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel im Oktober 2023 über 70.000 Menschen getötet und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Gazas vertrieben wurde. Auf diese Verbrechen folgte eine uneinheitliche weltweite Verurteilung, und Trump setzte die langjährige Politik der USA fort, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen, obwohl der Internationale Gerichtshof derzeit Anschuldigungen wegen Völkermordes prüft.
Gegenüber der Ukraine haben Trumps Friedensbemühungen die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Verbrechen konsequent heruntergespielt. Anstatt Putin ernsthaft unter Druck zu setzen, damit er diese Verbrechen beendet, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich beschimpft, ein ausbeuterisches Mineralienabkommen gefordert, die Ukraine unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten, und eine „vollständige Amnestie” für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.
Da die USA sich nachdrücklich von den Menschenrechten abgewandt hätten, seien einige der Länder, die den Kampf zur Wahrung der Menschenrechte hätten anführen können, durch illiberale interne Kräfte geschwächt, so Bolopion. Regierungen würden auch durch die Furcht zurückgehalten, sich die USA und China zum Feind zu machen; viele von ihnen betrachteten Rechte und Rechtsstaatlichkeit eher als Hindernis denn als Vorteil für Sicherheit und Wirtschaftswachstum.
Wenn diese Länder sich jedoch zusammentäten, könnten sie zu einer mächtigen politischen Kraft und einem bedeutenden Wirtschaftsblock werden. Es sei daher entscheidend, über die “üblichen Verdächtigen” hinauszuschauen, so Bolopion. Die multilaterale Ordnung sei von Staaten aus allen Regionen Stück für Stück aufgebaut worden. Und die Unterstützung für Menschenrechte kam nie nur von mächtigen Demokratien oder Ländern mit einer makellosen Menschenrechtsbilanz.
Diese globale Koalition von menschenrechtsorientierten Demokratien könnte weitere Anreize bieten, um Trumps Politik entgegenzuwirken, die die multilaterale Handelsordnung und gegenseitige Handelsabkommen, die Menschenrechtsschutzklauseln enthalten, untergraben hat. Attraktive Handelsabkommen mit sinnvollen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmende und Sicherheitsabkommen könnten an die Einhaltung demokratischer Regierungsformen und Menschenrechtsnormen gebunden werden.
Diese neue, menschenrechtsbasierte Allianz wäre auch ein mächtiger Stimmenblock bei den Vereinten Nationen. Sie könnte sich dazu verpflichten, die Unabhängigkeit und Integrität der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verteidigen, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Koalitionen zu bilden, die in der Lage sind, demokratische Normen voranzubringen, auch wenn diese von Supermächten abgelehnt werden.
Dennoch bleiben selbst in den schlimmsten Zeiten die Ideen von Freiheit und Menschenrechten bestehen. Die Macht des Volkes bleibe der Motor für Veränderungen und den Schutz der Rechte der Schwächsten, so Bolopion. In dieser zunehmend feindseligen Welt sei die Arbeit der Zivilgesellschaft wichtiger denn je.
„Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für unsere Generation“, sagte Bolopion. „Im Jahr 2026 wird sich dies am deutlichsten in den USA zeigen, mit weitreichenden Folgen für den Rest der Welt. Um sich dagegen zu wehren, bedarf es einer entschlossenen, strategischen und koordinierten Reaktion von Wählerinnen und Wählern, Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen und menschenrechtsorientierten Regierungen weltweit.”
Ägypten: Repression gegen Dissident*innen; zivilgesellschaftlicher Raum immer weiter eingeengt
(Beirut) – Die ägyptischen Behörden haben im Jahr 2025 systematisch weitere Grundfreiheiten abgebaut und den zivilgesellschaftlichen Raum erstickt, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026. Wirtschaftskrisen, verbunden mit der unzureichenden Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung, untergruben die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen.
„Die ägyptischen Behörden haben das Land im vergangenen Jahr im Würgegriff gehalten, während Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen inhaftiert wurden“, sagte Amr Magdi, leitender Researcher für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Behörden zerschlagen friedlichen Dissens straffrei und versagen gleichzeitig in ihrer grundlegenden Pflicht, die Wirtschaft so zu handhaben, dass Menschenrechte gewahrt werden.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
Im August and November und Dezember fanden Parlamentswahlen statt – die dritten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi –, in einem Umfeld schwerer Repression und ohne echte Konkurrenz, was sicherstellt, dass das Parlament eine bloße Abnickinstitution bleibt.Laut dem Vorsitzenden des Journalisten-Syndikats befanden sich am 30. Mai 23Journalist*innen in Haft, die meisten von ihnen in verlängerter Untersuchungshaft.Die Behörden nahmen Dutzende Social-Media-Influencer*innen und Content-Creator*innen fest und verfolgten sie strafrechtlich im Rahmen einer wiederholten Massenverhaftungskampagne, die im Juli begann und sich hauptsächlich basierend auf missbräuchlichen Moralvorwürfen gegen Frauen richtete.Im Mai begannen die Prozesse gegen rund 6.000 Personen, die die Oberste Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten in sogenannten „Terrorismus“-Fällen vor Gericht gebracht hatte, von denen mehr als die Hälfte seit Monaten oder Jahren in Untersuchungshaft war.Millionen Menschen lebten weiterhin in Armut oder nahe der Armutsgrenze und sahen sich mit rasant steigender Inflation ohne angemessene soziale Sicherungsmaßnahmen konfrontiert. Unterdessen ergab eine Analyse von Human Rights Watch zum Staatshaushalt von 2021/2022 bis 2025/2026, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowohl unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch unter internationalen Standards lagen.Die Behörden sollten die Repression gegen Meinungsfreiheit und den zivilgesellschaftlichen Raum beenden. Sie sollten ein unabhängiges Komitee einrichten, um die Situation von Tausenden inhaftierten politischen Gegnern, Demonstrierenden, Medienschaffenden und Aktivist*innen zu überprüfen, die seit Jahren in Gefängnissen schmachten, und alle unrechtmäßig Inhaftierten freilassen. Außerdem sollten sie die Ausgaben für Bildung und Gesundheit angemessen erhöhen und eine universelle soziale Sicherung für alle einführen.
Syrien: Wachsende Hoffnung auf Rechenschaft und Gerechtigkeit
(Beirut) – Die syrische Übergangsregierung hat 2025 erste Schritte unternommen, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für Verbrechen und Missbräuche des früheren Regimes voranzubringen, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.
Die syrischen Behörden haben neue staatliche Gremien für Übergangsjustiz und zur Aufklärung der Fälle von Tausenden Vermissten in Syrien geschaffen. Zwar versprachen sie im März und Juli Rechenschaft für identitätsbasierte Gewalt und Tötungen durch Regierungskräfte, doch gab es wenig Transparenz über die Rolle hochrangiger Beamter und Kommandeure.
„Die neuen syrischen Behörden haben Gerechtigkeit und Rechenschaft zur Priorität gemacht, aber diese Bemühungen dürfen nicht selektiv oder einseitig sein“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Um Syrien in eine neue Ära zu führen, die Menschenrechte achtet, sollten die syrischen Behörden alle Missbräuche vor und nach Dezember 2024 umfassend aufarbeiten – und dabei nicht nur individuelle Verbrechen, sondern auch institutionelle Verantwortung in Betracht ziehen.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
Eine verfassungsrechtliche Erklärung im März bestätigte die Unabhängigkeit der Justiz, doch die Regierung muss die zentralen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen und die Klärung der Befehlsverantwortung notwendig sind.Regierungsbehörden haben sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Rechenschaft getroffen und mehrere Justizexpert*innen in die nationalen Kommissionen aufgenommen. Es muss jedoch klargestellt werden, wie Opfer und andere Beteiligte sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von Rechenschaftsprozessen einbezogen werden.Der Einsatz von Regierungstruppen im Jahr 2025 als Reaktion auf bewaffnete Angriffe und Gewalt in den Gouvernements Latakia, Tartus und Hama im März sowie im Gouvernement Sweida im Juli führte zu einer Welle identitätsbasierter Gewalt in diesen Regionen. Die syrischen Behörden haben diese Vorfälle glaubwürdig untersucht, aber kaum Transparenz über die Rolle hochrangiger militärischer oder ziviler Führungskräfte oder darüber geschaffen, wie die Regierung Personen mit Befehlsgewalt zur Verantwortung ziehen will.Im Jahr 2025 beendeten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union langjährige Sanktionen gegen Syrien – ein entscheidender Schritt für einen besseren Zugang der Syrer*innen zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie zum Wiederaufbau des Landes, das durch den jahrelangen zermürbenden Konflikt verwüstet wurde. Nach wie vor leben über 90 Prozent der Syrer*innen unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als die Hälfte hat Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung zu erhalten und ist auf Hilfen angewiesenDie neue syrische Führung sollte die Grundrechte aller Syrer*innen in neuer staatlicher Gesetzgebung und Institutionen verankern, sicherstellen, dass jegliche Gerechtigkeitsbemühungen von Menschenrechtsstandards geleitet werden, und internationale Rechts- und Menschenrechtsinstrumente sowie Verträge ratifizieren und umsetzen.
Die Behörden sollten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und eine Erklärung abgeben, um dem IStGH die Zuständigkeit für vergangene Verbrechen zu übertragen. Außerdem sollten die Behörden die Zusammenarbeit mit internationalen Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der Vereinten Nationen, ausbauen und ihnen Zugang gewähren sowie Sicherheitsreformen durchführen. Missbräuchliche Kämpfer sollten von der Regierung aus den Sicherheitstruppen entlassen und klare Befehlsstrukturen und Verhaltenskodizes durchgesetzt werden.
Israel eskaliert Verbrechen der Ausrottung, ethnischen Säuberung
(Jerusalem) – Die israelischen Streitkräfte haben ihre Gräueltaten im Jahr 2025 eskaliert, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordhandlungen und ethnische Säuberungen gegen Palästinenser*innen, teilte Human Rights Watch heute im World Report 2026 mit. Die israelischen Streitkräfte töteten, verstümmelten, vertrieben Palästinenser*innen gewaltsam, hungerten sie aus und zerstörten ihre Häuser und zivile Infrastruktur – in einem Ausmaß, wie es in der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas beispiellos ist.
Die israelische Offensive in Gaza hat laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zum Tod von mehr als 69.000 Palästinenser*innen geführt, darunter mehr als 19.000 Kinder. Ein im Oktober von den USA ausgehandelter Waffenstillstand führte zur Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und von Hunderten von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, von denen die meisten ohne Gerichtsverfahren oder Anklage inhaftiert waren. Aber schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Behörden, dauern an.
„Die regelbasierte internationale Ordnung, aufgebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, ist angesichts der Zerstörung und des Blutvergießens in Gaza massiv bedroht“ sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für Nahost bei Human Rights Watch. „Der Waffenstillstand hat Israels Verbrechen nicht gestoppt und sollte auch andere Länder nicht davon abhalten, dringende Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen und Gerechtigkeit zu gewährleisten.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
Die israelischen Behörden setzten Hunger als Kriegswaffe in Gaza ein, indem sie mehr als elf Wochen lang eine totale Blockade verhängten, humanitäre Hilfslieferungen zu anderen Zeitpunkten stark einschränkten und den Menschen Strom und ausreichend Wasser vorenthielten. Im August erklärten die weltweit führenden Expert*innen für Ernährungsunsicherheit eine Hungersnot in Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten.Im Mai führten israelische Streitkräfte erneut Angriffe durch, bei denen ein Großteil der verbliebenen zivilen Infrastruktur in Gaza zerstört wurde. Sie erschossen Hunderte von Palästinenser*innen, die auf der Suche nach Hilfsgütern und Essen waren, die meisten davon direkt an oder in der Nähe von Verteilungsstellen eines von den USA unterstützten militarisierten Hilfsgüterverteilungssystems, das von privaten Unternehmen unter der Schirmherrschaft der Gaza Humanitarian Foundation betrieben wurde.Im Januar begannen israelische Streitkräfte mit Militäroperationen im Norden des Westjordanlands, bei denen drei Flüchtlingslager geräumt und rund 32.000 Menschen gewaltsam vertrieben wurden – was Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen gleichkommt. Die Behörden hinderten die Bewohner*innen mit einigen wenigen Ausnahmen an der Rückkehr. Es handelte sich um die größte Vertreibung im Westjordanland seit 1967.2025 erreichte die ungestrafte Gewalt israelischer Siedler den höchsten Stand seit mehr als 18 Jahren: Bis September kam es zu über 2.660 Vorfällen, die Todesopfer oder Sachschäden zur Folge hatten.Die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfte ihre Unterdrückung von Dissens im Westjordanland.Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war, führte der bewaffnete Flügel der Hamas offenbar summarische Hinrichtungen von Menschen durch, denen sie vorwarf, mit der israelischen Armee zusammengearbeitet zu haben.Alle Regierungen sollten Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten zu verhindern, indem sie militärische Hilfe und Waffenlieferungen an Israel aussetzen, gezielte Sanktionen gegen israelische Behörden verhängen, die glaubwürdig in anhaltende schwere Verstöße verwickelt sind, Präferenzhandelsabkommen mit Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und die Vollstreckung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen.
