Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein Rempler beim Ausparken, Alkohol im Spiel – ist das gleich eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB und droht eine Freiheitsstrafe? Das OLG Dresden dämpfte vorschnelle Schlüsse: Bei Alltagsunfällen reiche das nicht ohne Weiteres.

Weiterlesen

Das VG Berlin stärkt der Behörde den Rücken: Das Amt darf einem Mann die Tierhaltung verbieten, der Hunde im Keller gehalten und zu früh von ihrer Mutter getrennt hat. Zuvor hatte die Polizei bei dem Mann 14 Hunde gefunden und mitgenommen. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.

Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage

Verkehr/KleineAnfrage Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge" fragt die AfD.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat 2025 rund 1,06 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit rund 73 Millionen Menschen erreicht, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Mitteleinsatz von 62,04 Millionen Euro aus dem Verteidigungs-Etat für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels begründet.

Finanzen/KleineAnfrage Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat keine Informationen zu den baulichen Zuständen der See- und Binnenhäfen in Deutschland, da ihrer Aussage nach die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt in der Mongolei zur Unterstützung von Schutzgebieten hat laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu einem revidierten Schutzgebietsgesetz geführt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.