BVerwG 6 C 8.24

BVerwG 7 C 3.25

BVerwG 7 C 9.24

The White House issued a four-page “National Policy Framework” for artificial intelligence.

Warum benachrichtigte die Polizei nicht gleich nach der Tat die Mutter der entführten Block-Kinder? Diese Frage stellen Verteidiger einer Zeugin. Kurze Zeit später pausiert der Prozess.

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Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of banks composed of BNP Paribas Bank Polska S.A., Bank Polska Kasa Opieki S.A. and Santander Bank Polska S.A., on a secured corporate financing totaling EUR 80 million for Arctic Paper S.A. and its subsidiaries.

Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.

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Financial services firms operating at the intersection of the securities and derivatives markets have long grappled with the practical consequences of dual regulation by the SEC and CFTC.

Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen. 

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Wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel zur Maueröffnung für 25.000 Euro? Lange weigerte sich das Haus der Geschichte, den Namen zu nennen. Jetzt nimmt die Stiftung ihre Revision gegen die letzte OVG-Entscheidung zurück.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites renvio(.)icu und renvio(.)pro. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.

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Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.

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Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.

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Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.

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Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

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Zum 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet am Donnerstag, den 26. März 2026 eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ lädt die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ein. Zu der Konferenz werden 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, NGOs und Verbänden erwartet. Zudem nehmen rund 40 Schülerinnen und Schüler teil. Die Konferenz wird von dem Leiter der deutschen Delegation in der PVER, Abg. Knut Abraham, und dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frank Schwabe, eröffnet (13.00 Uhr, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101). Anschließend gibt es drei thematische Panels: Der Kampf um den Europarat Die georgische Tragödie: Wie verteidigt man die EMRK heute? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EMRK Die Veranstaltung wird im Livestream des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de übertragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/europarat/egmr-konferenz-1157330 Hintergrund: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Grundrechte von über 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Konvention wird daher gemeinhin als das Herzstück des europäischen Menschenrechtsschutzes bezeichnet. Die EMRK wurde 1950 in Rom unterzeichnet und trat 1953 in Deutschland in Kraft. Ziel der Konferenz ist es, die Bedeutung der EMRK und des Europarates öffentlich zu diskutieren. Dabei sollen auch aktuelle Herausforderungen und Kritikpunkte des europäischen Menschenrechtssystems analysiert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Hinweise für Medienvertreterinnen und -vertreter: Es gilt die übliche Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu finden Sie unter www.bundestag.de/presse/akkreditierung. Außerdem wird um Anmeldung per E-Mail an echr-pace-berlin@bundestag.de gebeten.