Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites renvio(.)icu und renvio(.)pro. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.

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Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.

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Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.

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Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.

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Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

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Zum 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet am Donnerstag, den 26. März 2026 eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ lädt die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ein. Zu der Konferenz werden 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, NGOs und Verbänden erwartet. Zudem nehmen rund 40 Schülerinnen und Schüler teil. Die Konferenz wird von dem Leiter der deutschen Delegation in der PVER, Abg. Knut Abraham, und dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frank Schwabe, eröffnet (13.00 Uhr, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101). Anschließend gibt es drei thematische Panels: Der Kampf um den Europarat Die georgische Tragödie: Wie verteidigt man die EMRK heute? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EMRK Die Veranstaltung wird im Livestream des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de übertragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/europarat/egmr-konferenz-1157330 Hintergrund: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Grundrechte von über 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Konvention wird daher gemeinhin als das Herzstück des europäischen Menschenrechtsschutzes bezeichnet. Die EMRK wurde 1950 in Rom unterzeichnet und trat 1953 in Deutschland in Kraft. Ziel der Konferenz ist es, die Bedeutung der EMRK und des Europarates öffentlich zu diskutieren. Dabei sollen auch aktuelle Herausforderungen und Kritikpunkte des europäischen Menschenrechtssystems analysiert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Hinweise für Medienvertreterinnen und -vertreter: Es gilt die übliche Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu finden Sie unter www.bundestag.de/presse/akkreditierung. Außerdem wird um Anmeldung per E-Mail an echr-pace-berlin@bundestag.de gebeten.

Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.

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Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Ein Rempler beim Ausparken, Alkohol im Spiel – ist das gleich eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB und droht eine Freiheitsstrafe? Das OLG Dresden dämpfte vorschnelle Schlüsse: Bei Alltagsunfällen reiche das nicht ohne Weiteres.

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Das VG Berlin stärkt der Behörde den Rücken: Das Amt darf einem Mann die Tierhaltung verbieten, der Hunde im Keller gehalten und zu früh von ihrer Mutter getrennt hat. Zuvor hatte die Polizei bei dem Mann 14 Hunde gefunden und mitgenommen. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.

Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage