Aktuelle Nachrichten
Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
Auswärtiges/Antwort Eine Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor.
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Nach juristischer Schlappe: Pentagon ändert Presseregeln erneut
Das Pentagon hatte die Regeln, nach denen Journalisten Zugang erhielten, geändert. Ein Bundesrichter hatte die neuen Vorschriften kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Journalisten erstmal ausquartiert, das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bielefeld
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bielefeld durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Aktuelle Fachkräfteengpässe auch in Heilberufen
Gesundheit/Antwort Die aktuellen Fachkräfteengpässe, die durch den demografischen Wandel verschärft werden, betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch die Heilberufe.
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Förderung internationaler Freiwilligendienste
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Regierung betont besondere Rolle des Sozialstaats
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Minden
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Minden durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Gütersloh
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Gütersloh durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl der Einstufungen in Geheimhaltungsgrade
Inneres/Antwort Über die Zahl ihrer in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Einstufungen in verschiedene Geheimhaltungsgrade berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
86 Bahnbrücken in Berlin in schlechtem Zustand
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen sämtliche Brücken in Berlin mit ihren jeweiligen Zustandsnoten auf, die sich in der Zuständigkeit des Bundes befinden.
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ZAVAROVALNICA TRIGLAV, d.d.
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
21/4932: Kleine Anfrage Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie Leben! (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4938: Antrag Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten (PDF)
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21/4947: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 hier: Stellun
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21/4946: Antrag Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4941: Antrag Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4939: Antrag Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines So
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21/4944: Antrag Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4943: Antrag Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen (PDF)
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