Aktuelle Nachrichten
NDAA for FY 2026 and the impending changes to the US Outbound Investment Security Program
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
A second look at three strikes: Christopher Williams’s path to parole
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
NDAA for FY 2026 and the impending changes to the US Outbound Investment Security Program
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
White & Case wins “Europe Data Center Deal of the Year—M&A” at the TMT Finance Awards EMEA 2026
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
White & Case wins “Europe Data Center Deal of the Year—M&A” at the TMT Finance Awards EMEA 2026
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Buy now, pay later: Jede(r) Siebte verliert schon mal den Überblick
Jetzt kaufen und später bezahlen: Beim Online-Shopping ist das verbreitet. Eine Umfrage der BaFin zeigt: Das Aufschieben von Zahlungen kann riskant sein - vor allem für junge Verbraucherinnen und Verbraucher.
Kategorien: Finanzen
The strategic repeal of gambling provisions in the New UAE Civil Code
The United Arab Emirates (UAE) legal landscape is constantly undergoing significant transformations, and one of the most notable recent developments is the enactment of a new civil transactions law, Federal Law No. 25 of 2025 (the New Civil Code), which abrogates Federal Law No. 5 of 1985 (the Old Civil Code).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Geldstrafe für AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung
Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
"Brandmauer": Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?
Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut.
Weiterlesen
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3946: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) - Drucksache 21/3544 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3943: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationa
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3948: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3947: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3945: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3944: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3942: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3964: Kleine Anfrage Entscheidungen des Umweltbundesamtes am Beispiel des Dresdner Christstollen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3963: Kleine Anfrage Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3949: Kleine Anfrage Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
