13.10.2025 Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
V. v. 09.10.2025 BGBl. 2025 II Nr. 263

12.10.2025 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 106; 2025 I Nr. 202

enthält
- EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
ändert
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)

12.10.2025 EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 106, 2025 I Nr. 202

11.10.2025 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
B. v. 07.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 235

Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.

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Die beiden Rap-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit "Not Like Us" sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.

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Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

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Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

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The judgment of the German Federal Court of Justice in Sony v. Datel (BGH, 31 July 2025 – I ZR 157/21, Action Replay II) (the “Judgment”) brings clarity to a previously controversial question: When does the manipulation of RAM data constitute a copyright-relevant adaptation of software?

The sports sector has evolved into a thriving multi-billion-dollar industry.

The new EU Anti-Money Laundering Regulation, effective from July 2027, marks a turning point in European efforts to combat financial crime.

Since Russia's invasion of Ukraine in February 2022, Western countries have imposed comprehensive sanctions on Russia, with the EU maintaining a consistent sanctions regime.

The ruling of the German Federal Court of Justice (BGH) on 18 March 2025 (ref. XI ZR 59/23) brings a new dynamic to the discussion about the civil law consequences of the so-called EU Blocking Statute (Regulation (EC) No. 2271/96).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2022 und 2023 insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zugesagt oder ausgezahlt.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Wirtschaftsausschuss wird am Montag eine Anhörung zum schnelleren Windenergie-Ausbau auf See durchführen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung.

Inneres/Antwort Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung (21/1970) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

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