Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. Juli 2025

Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 17. Juli 2025

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze vom 17. Juli 2025

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.

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Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026

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