03.10.2025 Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
V. v. 29.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 228

ändert
- Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

Erklärt ein Soldat, sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden zu fühlen und einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen einer NATO-Verpflichtung nicht Folge leisten zu wollen, so ist er aus dem Dienst zu entfernen. Das bestätigt das BVerwG.

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Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.

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Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Juristisch präziser: der Beitritt der DDR-Länder zum Grundgesetz. Doch das in Art. 146 GG verankerte Versprechen einer gemeinsamen Verfassung blieb unerfüllt – Makel oder notwendige Folge des Weges von 1990, fragt Kyrill A. Schwarz.

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Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag, weil ihr die Öffentlich-Rechtlichen nicht ausgewogen genug berichten. Außerdem kippt der BGH überraschend einen Vergleich mit VW-Managern und die ehemalige Bonner Professorin Ulrike Guérot verliert erneut im Kündigungsstreit.

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Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.

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Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen bekräftigen sie darin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bekennen sich zur Bedeutung des Multilateralismus. Sie lehnen jede Form von Protektionismus ab und wollen die Demokratie fördern und Menschenrechte schützen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels betonen sie, dass beschleunigte Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unerlässlich sind. Schwerpunkte der Beratungen waren die Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragbarkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen sowie die Bedeutung kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden, Lithium oder Kobalt. Die Konferenz betonte auch die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit bei den globalen Herausforderungen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erklärt dazu: „Wir haben die großen Themen unserer Zeit miteinander erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen. In Südafrika wurde einmal mehr deutlich: Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn in ihnen spiegelt sich das Vertrauen der Bevölkerungen wider. Ich danke Südafrika für die exzellente Gastfreundschaft.“ Es ist das erste Mal, dass der Deutsche Bundestag an dem Treffen der G20-Parlamentspräsidenten teilgenommen hat. Bundestagsvizepräsident Nouripour hatte Bundestagspräsidentin Klöckner bei der Konferenz vertreten. Die Gruppe der 20 bringt Industrie- und Schwellenländer zusammen, die mehr als 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, etwa drei Viertel des Welthandels und ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung vereinen. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern sitzen auch die Europäische Union sowie seit 2024 die Afrikanische Union am G20-Tisch.

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

Schusswaffen, Munition und eine "konkrete Bedrohungslage": In Berlin wurden am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas gefasst. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.

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Nach deutschem Recht ist einem Drittstaatsangehörigen, der nach einem illegalen Aufenthalt in Deutschland abgeschoben wurde, regelmäßig unbefristet die Einreise zu verbieten, wenn von ihm eine Terrorgefahr ausgeht. Aber ist das auch mit EU-Recht vereinbar?

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Ein Mann droht der vermeintlichen Affäre seiner Frau mit Mord und Vergewaltigung seiner Tochter - und nimmt dabei das Handy seines Opfers an sich. Der BGH zweifelt, ob es schon räuberischer Diebstahl ist, wenn das Handy eigentlich nur als Beweis für die Affäre dienen sollte. 

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Nirvana-Baby Spencer Elden scheitert erneut vor Gericht: Das ikonische "Nevermind"-Cover ist keine Kinderpornografie, sondern ein Ausdruck gesellschaftskritischer Kunst.

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Er drängelte mit Lichthupe, bremste aus und schnitt schließlich ein anderes Fahrzeug so, dass dieses einhundert Meter über die Leitplanke flog – der Beifahrer kam ums Leben. Auch der BGH sah bei dem Manöver keinen Tötungsvorsatz. Die anschließende Unfallflucht steht aber auf einem anderen Blatt.

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Ein "Menschenrechtsverteidiger" wurde als Bevollmächtigter vom SG zurückgewiesen, weil er keine Vertretungsbefugnis nachweisen konnte. Eine Anhörungsrüge des "Dipl.-Ing. (Univ.)" und "Oberstleutnant d.R." scheiterte.

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Nordrhein-Westfalen ist mit seinen neu gefassten Regelungen, die die Eignung von Lehrkräften an Ersatzschulen sicherstellen sollen, zu weit gegangen. Sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam, hat das BVerwG entschieden.

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Hunderte US-amerikanische Prominente schließen sich zu einer Bewegung zusammen, die es in der McCarthy-Ära schon einmal gegeben hat. Ihr Ziel: die Meinungsfreiheit verteidigen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised for its work on multiple winning deals at the annual Airline Economics Middle East, Africa & Islamic Finance Aviation 100 Awards.

Eine Frau entdeckt auf Instagram einen Account mit einem Profilbild, das sie selbst zeigt. Weil dort auch im Übrigen ihr eigenes Instagram-Profil imitiert wird, möchte sie wissen, wer hinter dem Fake-Profil steckt. Muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Auskunft erteilen?

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Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

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Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen und im laufenden Jahr nach Griechenland abgeschobenen Personen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.