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01.03.2026 Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50

enthält
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

01.03.2026 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
Artikel 1 V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50

01.03.2026 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
Artikel 1 V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50

enthält
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

01.03.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
V. v. 01.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 300

ändert
- Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV)

01.03.2026 GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV)
V. v. 26.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 200

Australia: In December 2025, the Full Federal Court of Australia in Otsuka Pharmaceutical Co Ltd & Ors v Sun Pharma ANZ Pty Ltd confirmed that only patents with claims directed to an active pharmaceutical ingredient (API) per se are eligible for patent term extensions (PTEs). This decision reversed the previous position under which formulations are considered a “pharmaceutical substance” for PTE purposes. Otsuka has since applied for special leave to appeal to the High Court, with the application expected to be determined in March 2026.

28.02.2026 Anordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung
A. v. 26.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 51

28.02.2026 Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50

ändert
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

Global law firm Norton Rose Fulbright represented Cipher Mining Technologies Inc. in the sale of its 49 percent interest in a crypto mining joint venture to Canaan Inc.

Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.

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Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

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Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.

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Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss sich zur Verfassung bekennen. Ein Vorstandsposten in einer gesichert verfassungsfeindlichen Gruppierung passt dazu so gar nicht, fand das VG Karlsruhe und bestätigte die Entlassung einer Rechtspflegeranwärterin.

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Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

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