Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

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In an increasingly globalized financial landscape, Indian corporates and financial institutions are progressively turning to overseas markets to meet their capital requirements. External Commercial Borrowing (ECB) loans, for example, loans raised by eligible Indian entities from recognized non-resident lenders, have emerged as a vital instrument for accessing international funding. The Reserve Bank of India (RBI) regulates ECB loans under the Foreign Exchange Management Act, 1999 (FEMA) and regulations, master directions and circulars issued by it that are updated from time to time.

On 19 February 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published a statement to clarify an issue that has arisen since the new Public Offers and Admissions to Trading Regulations (POATRs) regime and associated changes to the listing processes in the UK Listing Rules (UKLR) came into force on 19 January 2026.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website goldingfx(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen entgegen der Angaben auf der Website nicht von der Golding Capital Partners GmbH mit Sitz in München. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

A round-up of some key legal developments in England and Wales for the real estate sector.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.

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Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite deutscher-invest-markt(.)de. Die Betreiber der Website betreiben Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis.

Monatelang verweigerte sie die Aussage, nun sagt sie unter Eid aus: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück - und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.

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Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wendet sich die „Fides Ventures“ in WhatsApp-Gruppen und Chats an deutsche Anlegerinnen und Anleger. Das vorgeblich amerikanische Unternehmen tritt auch als „Fides Ventures Business School“ auf. Der unbekannte Anbieter wirbt mit der Vermarktung eines sogenannten „FIVS-Tokens“. Der Token soll über die kooperierende Kryptobörse „Nexquant“ erhältlich sein, welche auch als „Nexquant Exchange Ltd.“ auftritt. Hier werden ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten. Beide Anbieter werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Tesla wirft ihm vor, dabei unbefugt mitgeschnitten zu haben. Nun schließen beide Seiten einen Vergleich.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Capitalis. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Frankreich, über die Website capitalisgroup(.)site ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, indem sie die Vergabe von Krediten anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite midv-lim(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort die Betreiberin dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Es besteht keine Verbindung zwischen dieser Betreiberin und dem britischen Unternehmen Midvest Limited aus Manchester UK. Es liegt ein Identitätsdiebstahl vor.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Financiamas. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Madrid, Spanien, über die Website financiamas-cs(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, indem sie die Vergabe von Krediten anbieten.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website imc-point(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.