Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

02.04.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95

ändert
- Fluggastdatengesetz (FlugDaG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- VIS-Zugangsgesetz (VISZG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Waffengesetz (WaffG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Artikel 10-Gesetz (G 10)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sprengstoffgesetz (SprengG)

02.04.2026 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 90

02.04.2026 Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 88

02.04.2026 Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 87

ändert
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Bundesjagdgesetz

02.04.2026 Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 86

ändert
- Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
- Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
- Chemikaliengesetz (ChemG)

02.04.2026 Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 85

ändert
- Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

02.04.2026 Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

enthält
- Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
ändert
- Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Bundesberggesetz (BBergG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

02.04.2026 Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
Artikel 1 G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

Cyber-attacks or similar unforeseen events can affect payment or communication systems in a manner that prevents a party to a commercial contract from fulfilling its obligations.

Weil er die Kosten für seine neue Heizung steuerlich absetzen wollte, durfte ein Kunde seinem Heizungsbauer den gesamten Werklohn verweigern. Damit kam er allerdings Monate zu spät, sodass er laut OLG Hamm für die Zwischenzeit trotzdem Zinsen zahlen muss.

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Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.

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