Aktuelle Nachrichten

Regierung: Kein Mengenproblem bei Gas

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag Befürchtungen zurückgewiesen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen.

Regierung zu Kosten des Küsten- und Hochwasserschutzes

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Bund unterstützt Küstenschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2035 mit 536 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht

Regierung erläutert Schutz vor Wohnungslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort Auch in der geplanten neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt, betont die Regierung in einer Antwort.

LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe: AfD-Politiker will gegen Urteil zu Wahlplakat vorgehen

LTO Nachrichten - 18.02.2026

Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.

UK Pensions Briefing | Fixing legacy <em>Virgin Media</em> problems: FRC encourages actuarial pragmatism

Norton Rose Fulbright - 18.02.2026
New FRC guidance for actuaries certifying pension scheme compliance with historic contracting-out requirements should allow most schemes’ Virgin Media problems to disappear soon.