Aktuelle Nachrichten
21/2417: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (PDF)
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21/2416: Kleine Anfrage Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (PDF)
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21/2411: Kleine Anfrage Migration über den Ärmelkanal (PDF)
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21/2410: Kleine Anfrage Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025 (PDF)
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21/2408: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (PDF)
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21/2407: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PDF)
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21/2406: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/2405: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (PDF)
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Höchststrafe im Prozess um getötete Zwölfjährige in Paris
Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.
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Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Sinan Selen jetzt entscheidend sind.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Transition loans explained: What to know about the LMA, APLMA and LSTA Transition Loans Guide
Transition finance has long been a topic of discussion in sustainable finance circles, yet until recently, it lacked a clear and consistent definition – particularly in the context of the loan market.
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Ausgesetzter Familiennachzug: Bisher keine Visa für Härtefälle
Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor.
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Zuschüssen zu Übertragungsnetzkosten
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Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB-VI-Anpassungsgesetz sowie zum Tariftreuegesetz
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VIa ZR 1287/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 1299/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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II ZR 70/24, Entscheidung vom 30.09.2025
Leitsatzentscheidung
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 239/25, Entscheidung vom 28.08.2025
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6 StR 239/25, Entscheidung vom 28.08.2025
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