Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026".

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der völkerrechtsbasierten Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

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Wie soll das Gesundheitssystem im Verteidigungsfall funktionieren? Ministerin Warken plant ein neues Gesetz für Krisen und will Schwachstellen gezielt angehen.

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Click to expand Image Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf einem Bildschirm im Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Niederlande, am 14. März 2025. © 2025 Peter Dejong/AP Photo

(Den Haag, 16. Februar 2026) – Die erste große Anhörung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, ist ein entscheidender Schritt, Gerechtigkeit für die Opfer des „Kriegs gegen die Drogen” auf den Philippinen zu schaffen, erklärte Human Rights Watch heute in einem Dokument mit Fragen und Antworten (auf Englisch) zum bevorstehenden Verfahren. 

Vom 23. bis 27. Februar 2026 wird ein Gremium aus drei Richter*innen des IStGH Beweise anhören, um zu entscheiden, ob die Anklage gegen Duterte bestätigt und sein Fall vor Gericht gebracht wird. Die Anhörung ist kein Prozess und dient nicht dazu, Duterte für schuldig oder unschuldig zu erklären. Nach der Anhörung haben die Richter*innen 60 Tage Zeit, um ihre Entscheidung schriftlich zu verkünden.

„Der frühere Präsident Duterte glaubte fälschlicherweise, er sei unantastbar und stünde über dem Gesetz“, sagte Maria Elena Vignoli, Senior International Justice Counsel bei Human Rights Watch. „Der Fall vor dem IStGH spiegelt die Entschlossenheit der Opfer und ihrer Familien wider, trotz aller Widrigkeiten und Gefahren Gerechtigkeit zu erlangen.“

Die philippinische Polizei gibt an, dass zwischen 2016 und 2022 etwa 6.200 Filipinos und Filipinas bei staatlichen Anti-Drogen-Operationen getötet wurden. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen gehen davon aus, dass bis zu 30.000 Menschen im „Krieg gegen die Drogen“ getötet wurden, die meisten davon armutsbetroffene Menschen in städtischen Gebieten. Unter den Getöteten und denjenigen, die unter den schädlichen Folgen von Dutertes Anti-Drogen-Kampagne litten, waren auch viele Kinder.

Die anhaltenden US-Sanktionen gegen den IStGH und die in absentia ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen von IStGH-Beamt*innen in Russland sind Ausdruck zunehmender Angriffe auf die globale rechtsstaatliche Ordnung. Die Fortschritte im Fall Duterte bestätigen die Relevanz und Bedeutung des Gerichtshofs für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht bei schweren internationalen Verbrechen, so Human Rights Watch.

Der derzeitige philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat den „Krieg gegen die Drogen“ als staatliche Politik nie abgelehnt oder sich von Dutertes Befehlen und anderen politischen Erklärungen distanziert. Seit dem Amtsantritt von Marcos am 1. Juli 2022 sind laut Berichten mehr als 1.000 Menschen im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne getötet worden.

„Das IStGH-Verfahren gegen Duterte sollte Marcos dazu bewegen, mit der Vergangenheit zu brechen, sich von der blutigen Politik seines Vorgängers zu distanzieren und Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern“, sagte Vignoli. „Er sollte öffentlich das Ende des ‚Kriegs gegen die Drogen‘ verkünden, glaubwürdige Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen anordnen und Schritte unternehmen, um dem IStGH wieder beizutreten.“

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

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Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik.

Eine Delegation des Unterausschusses „Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung wird vom 18. bis zum 20. Februar 2026 nach Wien reisen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit hochrangigen Vertretern der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), der CTBTO (Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen), der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und beim Österreichischen Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten. Weiterhin sind Treffen mit Vertretern von UNODA (United Nations Office for Disarmament Affairs) und des VCDNP (Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation) vorgesehen. Neben dem Vorsitzenden des Unterausschusses und Delegationsleiter Dr. Ralf Stegner (SPD) gehören die Abgeordneten Bastian Ernst (CDU/CSU), Gerold Otten (AfD) und Desiree Becker (die Linke) der Delegation an. Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt den Strukturen der multilateralen Rüstungskontrollarchitektur in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine und des internationalen nuklearen Wettrüstens. Inwiefern Rüstungskontrolle mit einer wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie im Einklang stehen kann und wie in Zeiten der Aufrüstung für souveräne Staaten gemeinsame Regeln auf den Grundlagen des Völkerrechts wirksam gestaltet werden können, darüber will sich die Delegation in Wien informieren.

Joint ventures (JVs) are a central feature of construction across the UAE and the wider GCC.

The German Federal Patent Court recently referred a question to the European Court of Justice (CJEU) concerning the interpretation of the term “first authorisation” in Article 3 (d) of the EU Supplementary Protection Certificate Regulation (No. 469/2009) (SPC Regulation).

Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

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