Aktuelle Nachrichten
21/5065: Kleine Anfrage Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026 (PDF)
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21/5086: Kleine Anfrage Inobhutnahmen in Deutschland - aktuelle Entwicklungen (PDF)
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21/5084: Kleine Anfrage Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (PDF)
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21/5083: Kleine Anfrage Vorschlag 19203 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5082: Kleine Anfrage Vorschlag 31202 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5081: Kleine Anfrage Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5080: Kleine Anfrage Vorschlag 78107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5079: Kleine Anfrage Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5078: Kleine Anfrage Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5077: Kleine Anfrage Vorschlag 98103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5076: Kleine Anfrage Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5074: Kleine Anfrage Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/5073: Kleine Anfrage Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen und zur Förderung von Führerscheinausbildungen (PDF)
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21/5075: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 6. März 2026) (PDF)
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21/5069: Verordnung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) (PDF)
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21/5070: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (PDF)
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LSI-Stresstest 2026 von BaFin und Deutscher Bundesbank: Vereinfachung und stärkere Risikoorientierung
Im April 2026 startet der aufsichtliche Stresstest für rund 1.100 weniger bedeutende Institute (sog. LSIs). Im Vergleich zum vorherigen Stresstest wurde die Methodik dahingehend überarbeitet, dass der Prozess für alle Institute vereinfacht und das individuelle Risiko der Institute stärker berücksichtigt wird. Künftig sollen nur noch jene Institute eine Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel erhalten, die im adversen Szenario des LSI-Stresstests ihre vorgeschriebenen Kapitalanforderungen (TSCR) plus eines Puffers von 500 Basispunkten unterschreiten.
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Notfallversorgung ohne Krankenversicherungsschutz
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
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IT-Umstellung bei Umsetzung der GEAS-Reform
Inneres/KleineAnfrage Um die "IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung
Inneres/KleineAnfrage Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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