Aktuelle Nachrichten
Abstimmung über Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
Der Bundestag entscheidet am Freitag, 17. April 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zu der Abstimmung wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorliegen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung in dem Entwurf ausführt, sind für die Umsetzung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge vor allem Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum BGB vorgesehen. So soll unter anderem der Anwendungsbereich des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts ausgeweitet und die Schutzvorschriften verschärft werden. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung soll verschärft und stärker an die Vorgaben für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge angeglichen werden. Ergänzend enthält der Entwurf Regelungen zu erweiterten Informationspflichten für Kreditgeber sowie zum Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Änderungen sind dazu auch in elf weiteren Gesetzen und Verordnungen vorgesehen. Zudem soll ein neues Stammgesetz geschaffen werden, das Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite im Rahmen der Absatzfinanzierung (Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz - AbsFinAG). (scr/ hau/30.03.2026)
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190/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr.
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189/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU | 30. März 2026
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zu477/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die V
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zu465/25(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- u
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zu521/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 | 30. März 2026
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zu488/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigu
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190/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr.
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189/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU | 1. April 2026
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Erkenntnisse zum Fahren ohne Fahrschein
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor.
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Daten zu Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nur eingeschränkt über Daten zur strafrechtlichen Sanktionspraxis bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte, wie aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.
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Gesundheitsbezogene Fehlinformationen durch "Medfluencer"
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Verbreitung gesundheitsbezogener Fehl- und Desinformationen durch sogenannte "Medfluencer".
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Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang mit "Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt"
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Umsetzung einer Bürokratieabbau-Maßnahme erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage.
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
28.03.2026 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 363
ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 363
ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
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California District Court upholds transparency requirements for generative AI training data
California’s new law requiring generative AI developers to publish high-level summaries of their training data remains in force upon surviving its first challenge in federal district court.
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Navigating tariff updates and emerging risks for consumer products
Please join us for the first program in our 2026 consumer markets webinar series, discussing recent US tariff litigation developments are impacting importers and consumer‑product companies.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Inkrafttreten noch vor Ostern: Steinmeier unterzeichnet Spritpreisgesetz
Donnerstag beschlossen, Freitag ausgefertigt: Der Bundespräsident hat das Spritpreisgesetz unterzeichnet. So richtig zufrieden ist damit keiner, Kritik und andere Ideen gab es viele, Mehrheiten dafür aber nicht. Die Reaktionen im Überblick.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bild gewinnt gegen Richter vor Kammergericht: "Sex-Posse"-Bericht über Richter zulässig
In einem Mordprozess kam die Frage auf, ob der Vorsitzende eine Beziehung mit einer Beisitzerin führt. Ein Befangenheitsantrag folgte. Die Bild durfte in für sie typischer Aufmachung berichten, so das KG.
Kategorien: Juristische Nachrichten
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Kommunales Sprachrohr gegen die AfD?
Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.
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