Aktuelle Nachrichten
Grüne fordert zukunftsfähige Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, für EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards für die Landwirtschaft zu sorgen. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Mittwoch.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zugestimmt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Norton Rose Fulbright achieves 56 practice rankings in Legal 500 Asia Pacific 2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has posted another strong performance in the latest Legal 500 Asia Pacific Guide, reflecting the strength of its practices and multi-disciplinary offering.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages erforscht Schicksale von verfolgten Frauen und Kindern im Nationalsozialismus
„Die Verfolgung von Frauen und Kindern im Nationalsozialismus“ lautet das Thema der diesjährigen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages, die vom 23. bis 28. Januar 2026 stattfinden wird. Geplant sind unter anderem eine Exkursion in das ehemalige Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück, ein Projekttag im Jüdischen Museum Berlin sowie ein Besuch des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin-Oberschöneweide. Beim Besuch von Ausstellungen, in Workshops und Gesprächen mit Zeitzeuginnen und Historikerinnen und Historikern sowie in Diskussionen miteinander werden sich die jungen Teilnehmenden mit vielfältigen Fragen auseinandersetzen, wie zum Beispiel die Traumatisierung von überlebenden Kindern nach der Befreiung oder den Herausforderungen von Beiträgen zur Erinnerungskultur in den Sozialen Medien. Zum Abschluss des Programms werden die Teilnehmenden am 28. Januar an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen und anschließend mit Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und der diesjährigen Gedenkrednerin Tova Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebte, diskutieren. Seit 1997 lädt der Deutsche Bundestag aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus junge Erwachsene aus Deutschland und seinen Nachbarstaaten zur Begegnung und Auseinandersetzung mit Themen und Fragen in Zusammenhang mit der Ereignis- und Wirkungsgeschichte des Nationalsozialismus ein. An der Jugendbegegnung 2026 nehmen 70 junge Erwachsene im Alter von 17 bis 25 Jahren teil, die überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Polen, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Österreich und der Türkei kommen und Gesellschaft in all ihrer Diversität abbilden. Hinweise: Die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages findet am Mittwoch, 28. Januar um 12.30 Uhr im Plenarsaal statt. Sie ist medienöffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen. Die Podiumsdiskussion nach der Gedenkstunde des Bundestages, bei der die Teilnehmenden der Jugendbegegnung mit Bundestagsvizepräsident Ramelow und Tova Friedman ins Gespräch kommen werden, beginnt am 28. Januar um 14.30 Uhr (Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.302). Sie wird auf www.bundestag.de übertragen. Medienvertreter können sie zudem von der Zuschauertribüne verfolgen. Medienvertreter, die Teile des Programms begleiten möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Nina Ritz vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages: nina.ritz@bundestag.de, Tel. +49 171 915 44 48.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Polizei scheitert mit Rechtsmittel am OVG Berlin-Brandenburg: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig
Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3637: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2508, 21/3205 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3635: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1931 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3634: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2996, 21/3488 - Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (PD
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3629: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3305 - Die neue sicherheitspolitische Vision der USA al
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3627: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/3206 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3638: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1931, 21/3635 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3633: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/3292, 21/3632 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3636: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1931, 21/3635 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3628: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/3206, 21/3627 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in I
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3632: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3645: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 145 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3644: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 144 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3657: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 157 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3656: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 156 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
