Aktuelle Nachrichten

Beim Love Scamming werden Opfer betrogen

Inneres/Antwort Beim klassischen Love Scamming sind Bezüge in westafrikanische Länder festzustellen.

Kleine Anfrage zu Sprachkurs-Lehrern

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung für eine höhere Vergütung von Lehrkräften in den Integrations- und Berufssprachkursen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Aufklärungsinteresse ausländischer Nachrichtendienste

Inneres/Antwort Der Erwerb personenbezogener Daten bei sogenannten Data Brokern kann als eine Möglichkeit angesehen werden, wie ausländische Nachrichtendienste Aufklärung betreiben.

Fragen zur Clankriminalität in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage Die Clankriminalität in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kleine Anfrage zu Projekten im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat sich nach Projekten für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den Bereichen Gender, LGBTIQ, Diversität, Klimawandel, Postkolonialismus und Antirassismus erkundigt

Rechte Kundgebungen in verschiedenen Bundesländern

Inneres/Antwort Im dritten Quartal 2025 haben die Sicherheitsbehörden etliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten in verschiedenen Bundesländern registriert.

Linke fragt nach Kuba-Sanktionen der USA

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die "Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen" ist Thema einer Kleinen Anfrage.

Keine Auskunft für Versicherten: Nicht alles ist Datenschutz

beck-aktuell - 29.12.2025
Angaben zu Beitragshöhe, Anpassungen und Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung sind nicht automatisch personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, sagt der BGH. Ein Mann hatte von seinem Versicherer nahezu sämtliche Tarifinformationen gefordert.

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Normwerte bei der Blutzucker-Diagnose

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Blutzuckerwerten und der Diagnose Diabetes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Stabilität des Stromnetzes

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation bezüglich der Frequenzstabilität im Stromnetz beurteilt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.