Aktuelle Nachrichten
21/2863: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2578 - Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (PDF)
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21/2867: Kleine Anfrage Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/2862: Kleine Anfrage Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung (PDF)
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21/2861: Kleine Anfrage Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (PDF)
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21/2860: Kleine Anfrage Evaluation des Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) (PDF)
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21/2866: Verordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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21/2865: Verordnung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (PDF)
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04.12.2025 10:00 Uhr | 944. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128
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US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab
Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.
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Epstein-Akten: Senat leitet Gesetz zur Freigabe an Trump
Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*
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„Jedes Kind zählt!“ – Kinderkommission zum Internationalen Tag Kinderrechte am 20. November 2025
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. 196 Staaten haben in der Zwischenzeit diese Konvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft, ratifiziert. In Deutschland und auf der ganzen Welt machen sich Kinder und Jugendliche seitdem an diesem Tag für die Umsetzung ihrer Rechte stark, dieses Jahr unter dem Motto: „Jedes Kind zählt!“ Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen im Parlament setzt sich mit ihrem Arbeitsprogramm aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein. Weltweit sind aufgrund von Krisen, Kriegen und Konflikten mehr Kinder denn je auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig werden überall die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gekürzt. Das hat gravierende Folgen für Millionen Kinder und bringt nicht wenige von ihnen in akute Lebensgefahr. Gerade deshalb ist es für die Kinderkommission besonders wichtig, den mit der Kinderrechtskonvention verbundenen Auftrag ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechte einzufordern. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt hierzu: „Kinderrechte sind keine wohlklingenden Absichtserklärungen, sondern konkrete Verpflichtungen. Sie gelten überall, im Krieg und im Frieden, im analogen wie im digitalen Raum. Gerade in einer Zeit, in der Kinder weltweit unter Armut, Gewalt und der Kommerzialisierung ihrer Lebenswelt leiden, braucht es eine Politik, die Kinder nicht nur schützt, sondern ihnen echte Teilhabe ermöglicht. Die Kinderkommission setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden: in der Bildung, im digitalen Umfeld und beim Schutz vor Gewalt. Jedes Kind zählt und jedes Kind hat ein Recht auf eine sichere und gerechte Zukunft.“
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VIa ZR 984/22, Entscheidung vom 12.11.2025
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IV ZB 18/25, Entscheidung vom 11.11.2025
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V ZR 211/24, Entscheidung vom 06.11.2025
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5 StR 546/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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I ZB 47/25, Entscheidung vom 22.10.2025
Leitsatzentscheidung
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XIII ZB 63/22, Entscheidung vom 06.10.2025
Leitsatzentscheidung
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XIII ZB 2/24, Entscheidung vom 06.10.2025
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X ZR 103/23, Entscheidung vom 23.09.2025
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