Leitsatzentscheidung
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Stell- und Regelantrieb Leitsatzentscheidung
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Femannose II Leitsatzentscheidung
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Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Zahl von politisch rechts motivierten Straftaten.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung will mittels einer Verordnung verschiedene Rechtsverordnungen, die auf Basis des Chemikaliengesetzes erlassen wurden, an europäisches Recht anpassen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort nicht zu einem Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs bei steuerfinanzierten Coachings durch Jobcenter.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat die "Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase" in den Bundestag eingebracht

Ministero della Difesa
Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist

Policejní prezidium
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Am 21. November 2025 findet in diesem Jahr der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Aktionstag möchte ein öffentliches Zeichen setzen, um Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern und die Lust am Lesen zu wecken. Aus diesem Anlass finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Museen und Buchhandlungen und an anderen Orten statt, bei denen vorgelesen wird. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“. Vorlesen verbindet, und dabei zählt jede Sprache und jede Stimme. Geschichten bieten ein Fenster in andere Lebenswelten, stärken das Miteinander und fördern den Austausch. Vorlesen hilft auch dabei, eine Basis für viele Dinge zu errichten, die im Alltag wichtig sind, es legt den Grundstein für einen verständnisvollen Umgang miteinander und eine erfolgreiche Zukunft. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt hierzu: „Lesen und Vorlesen sind für Vorstellungskraft, Kreativität und Bildung unerlässlich und bilden die Grundlage für die Neugier aufs Unbekannte. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wurde, greifen auch als Erwachsene noch regelmäßig zu Büchern. Kindern vorzulesen ist also ein nachhaltiger Beitrag für ein lebenslanges Lernen und dafür, neugierig zu bleiben. Ich rufe alle Eltern auf: Lest Euren Kindern vor. Gemeinsam mit Kindern ein Buch zu lesen und in fantastische Abenteuer einzutauchen, sorgt außerdem für Entspannung. Eine vorgelesene Geschichte kann zu einem Ort der Ruhe werden, gerade heute, wo Kinder einer Vielzahl optischer Reize, Lärm und Stress ausgesetzt sind. Deshalb nutzen wir diesen Tag, um auf den Wert des Lesens für Kinder und Erwachsene aufmerksam zu machen.“