(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur. 

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit den offiziellen Ernährungsempfehlungen der USA, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Erfassung von Gewalt im deutschen Amateursport.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Ludwigsburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das System der Erfassung von Sozialleistungen in Deutschland.

Inneres/Antwort Um die "Einstufung der Parole ,Vom Fluss bis zum Meer' als Kennzeichen der ,Hamas'" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Arbeitsweise des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in Klimaschutz, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Inneres/Antwort Um Diebstähle von Altfetten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in die Ukraine ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Seiten verfügen über kein Impressum.

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

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Im Standortfördergesetz sind vier Entlastungsmaßnahmen für den Versicherungsbereich enthalten. Basierend auf ihren Praxiserfahrungen hatte die BaFin Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz und der Aktuarverordnung vorgeschlagen. Damit reduziert sie den Aufwand für Unternehmen und die Aufsicht. Die Entlastungsmaßnahmen gelten ab sofort.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website obsidian-group(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.

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