Aktuelle Nachrichten
Antrag für Erhalt des Acht-Stunden-Tages ohne Mehrheit
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Antrag der Linken für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages ab.
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Grüne scheitern mit Anträgen zur Bahnpolitik
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen für eine klima- und familienfreundlichen Bahn und zur Erweiterung des Schienennetzes mehrheitlich abgelehnt.
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EU-Botschafter beraten am Abend: Deutschland spricht sich gegen Chatkontrolle aus
Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co.? Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
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Realisierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig
Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf die schnelle Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig und des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin.
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Pistorius betont Rolle der zivil-militärischen Kooperation
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit betont.
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21/2066: Kleine Anfrage Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Jahren (PDF)
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21/2065: Kleine Anfrage Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerung beim Rückbau der Transrapid Versuchsanlage im Emsland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1455) (PDF)
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21/2069: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (PDF)
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21/2068: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (PDF)
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21/2087: Kleine Anfrage Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen (PDF)
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21/2088: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1534 - Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus an der Nord- und Ostsee (PDF)
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21/2084: Kleine Anfrage Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien (PDF)
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21/2053: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes (PDF)
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21/2076: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1497 - Stellungnahme des Bundesra
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21/2119: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/1372 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (PDF)
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21/2117: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/1371 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (PDF)
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21/2120: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/1372, 21/2119 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (P
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21/2118: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/1371, 21/2117 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (PDF)
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21/2112: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (PDF)
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