Inneres/Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsentwurf.

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem „notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf“ umgesetzt werden, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Ziel der Maßnahme sei die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. „Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich“, schreibt die Regierung. Die Entscheidungen seien abhängig von Marktbedingungen und oblägen den betroffenen Unternehmen. Anhebung der Entfernungspauschale Durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent soll die Entlastung für Fernpendlerinnen und Fernpendler verstetigt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt werden. Gleiches gelte auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Mit der Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie würden zudem Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften auch nach 2026 weiterhin die Mobilitätsprämie erhalten. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. Des Weiteren soll künftig E-Sport als gemeinnützig behandelt werden. (hau/08.10.2025)

Polens Regierungschef will einen festgenommenen Ukrainer trotz europäischem Haftbefehl nicht ausliefern lassen. Was steckt hinter seiner Haltung?

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Der Prozess gegen Maja T. in Budapest wird erst im Januar fortgesetzt. Ein Urteil ist weiterhin nicht in Sicht - das Verfahren bleibt politisch aufgeladen.

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The Dubai Financial Services Authority (DFSA) has published a thematic review examining self-custody arrangements by fund managers (FMs) operating in the Dubai International Financial Centre (DIFC). The review follows a ‘burgeoning’ increase in the number of domestic funds and a growing trend of FMs opting to retain custody of fund property, raising concerns around operational resilience, governance, and investor protection.

 Die US-Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft verliert in einem fast beispiellosen Exodus nun auch 37 Anwältinnen und Anwälte an die Konkurrentin Orrick. Cadwalader erlebt starke Verwerfungen, seit die Kanzlei einen Pro-Bono-Deal mit der US-Regierung geschlossen hat.

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Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 begonnen.

Tourismus/Ausschuss Abgeordnete des Tourismusausschusses erhielten Einblick in die tourismuspolitischen Initiativen der Bundesregierung

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. Diese Forderung erhoben Vertreter von Freiwilligenorganisationen vor dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) ist am Mittwoch, 8. Oktober 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Thema war unter anderem eine Unterrichtung durch den Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Reiner Hoffmann, und das Ratsmitglied Tanja Gönner über die Empfehlungen des Rates zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in diesem Jahr. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (08.10.2025)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, über die Erbschaftsteuer debattiert. Grundlage der Aussprache waren ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ (21/627) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Unsystematische Ausnahmen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen“ (21/2028). Beide Vorlagen überwiesen die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse. Federführend bei den weiteren Beratungen wird der Finanzausschuss sein. Antrag der Linken Die Fraktion fordert, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes abzuschaffen. Ferner sollen die Steuervergünstigungen in den Paragrafen 13a bis d sowie 19a beseitigt werden. Bei Erbschaften und Schenkungen handelt es sich aus Sicht der Abgeordneten um leistungslose Einkommen, die deutlich geringer als Arbeitseinkommen besteuert würden. „Die Hälfte des bestehenden Vermögens wird durch Erbschaften und Schenkungen erworben“, heißt es in dem Antrag. Durch Steuervermeidung werde die für Demokratie und Wirtschaft schädliche Vermögenskonzentration noch weiter erhöht. Strukturelle Umgehungsmöglichkeiten müssten abgeschafft und stattdessen großzügigere Stundungsregeln für die Begleichung der Erbschaftsteuerzahlung als im Status quo geschaffen werden. Antrag der Grünen Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro streichen. Der Antrag sieht auch ein Ende der „de facto Steuerbefreiung bei Erbschaften ab 300 Wohneinheiten“ vor. Für große Betriebsvermögen sollen künftig statt der Verschonungsbedarfsprüfung „flexible und großzügige Stundungsmöglichkeiten“ gelten, „die eine Fortführung des Betriebs und den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleistet“. Darüber hinaus befasst sich die Vorlage mit weiteren Aspekten der Immobilienbesteuerung sowie der „organisierten Steuerhinterziehung, wie Cum/Cum“. (bal/hau/08.10.2025)

Mit qualitativ hochwertigen, altersgerechten Angeboten sowie robusten Schutzmaßnahmen muss eine digitale Medienlandschaft geschaffen wenn, die dem Schutz- und Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche gerecht wird, waren sich die Vertreter privater und der öffentlich-rechtlicher Medien im Fachgespräch der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) am Mittwoch, 8. Oktober 2025, einig. Das Thema der Sitzung lautete: „Kinderrechte kommunizieren – Reichweite mit Verantwortung: Kinder und ihre Rechte in der öffentlichen Kommunikation (1. Teil)“. Kulturelle Teilhabe in "geschützter Umgebung" Auf die vielfältigen Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche zum digitalen Lernen, Gestalten und zur guten Unterhaltung bei einer reichweitenstarken Plattform wie YouTube, aber auch auf die Risiken dabei wies Dr. Moritz Holzgraefe, Government Affairs and Public Policy Senior Director bei YouTube hin. Als einer der großen Dienstleister für Kinder und Jugendliche sehe und trage man eine große Verantwortung, um ein gutes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen. Von der Prüfung der Altersstufe über die Genehmigung von Inhalten und die Festlegung von Zeitlimits durch die Eltern erläuterte er die Sicherheits- und Produkteinstellungen bei YouTube und der App YouTube Kids, um Familien online zu schützen. Dem Kinderschutz und guten Angeboten dienten auch die inhaltlichen Richtlinien und die Qualitätsgrundsätze für Inhalte. Der Ansatz aus altersgerechten Produkten und robusten Schutzmaßnahmen diene dazu, dass Kinder und Jugendliche in einer geschützten Umgebung ihr Recht auf kulturelle Teilhabe und Informationen ausüben könnten. "Jugendschutz fester Bestandteil von Redaktionsabläufen" Den Kindern als ungeschütztester Minderheit in unserer Gesellschaft – ohne politische Stimme, ohne politische Macht und ohne ausreichenden Schutz im digitalen Raum – eine Stimme zu geben, sie zu befähigen und zu stärken: Darin sehe man seine Aufgabe als öffentlich-rechtliche Sendergruppe der ARD, sagte Matthias Körnich, Leiter der Programmgruppe Kinder und Familie beim Westdeutschen Rundfunk. Die Kinder seien Teil der Öffentlichkeit mit eigenen Rechten und Bedürfnissen. Dem Schutz- und Bildungsauftrag komme man mit einem breiten Spektrum an Angeboten nach. Vom Elefanten über die Maus bis zum gesellschaftspolitischen Reportermagazin Neuneinhalb, vom klassischen TV über Webseiten bis hin zu Apps: Für die Unterhaltung, Information und Vermittlung der Medienkompetenz der Kinder biete das öffentlich-rechtliche Programm sichere, werbefreie Räume. Zur besten Sendezeit auch der Erwachsenen mache man zudem auf die Kinderrechte aufmerksam. In den Redaktionen sei der Jugendschutz fester Bestandteil der Abläufe. Die Mediathek biete seit kurzem für die Kleinsten die Möglichkeit, mit einem eigenen Profil Zugang für altersgerechte Inhalte zu bekommen. Das wolle man nun weiter ausbauen, auch für den Bereich der älteren Kinder. "Kindeswohl ins Zentrum stellen" Die Gesellschaft als Ganzes sei gefragt, ebenso sowie die Regulierer und Anbieter, Erzieher, Pädagogik und Forschung, um die Medienlandschaft bewusst für Kinder zu gestalten, Kinder und Kinderrechte mehr in den Blick nehmen und das Kindeswohl ins Zentrum zu stellen, sagte Daniel Mendla, Referent Jugendschutz und Jugendschutzbeauftragter bei SUPER RTL und Toggo. Das breite Angebot von RTL reiche, für die Zielgruppe der Kinder von 3 bis 13 Jahren, von Programmen zum Gucken und Hören bis hin zu Games oder dem Toggo Radio, ausgezeichnet mit dem deutschen Radiopreis, mit zahlreichen Mitmachaktionen. Kinderfragen, etwa zur Bundestagswahl, würden dort auf Augenhöhe beantwortet. Das Jugendschutz-Team von RTL Deutschland bestehe aus sieben Mitarbeitern und prüfe die für Kinder bestimmten Inhalte, von den Programmen über die Werbung bis zu Trailern, und versehe sie mit Alterskennzeichen. Man schaue sehr genau hin, dass Filme und Spiele mit einer zu hohen Alterskennzeichnung nicht im Kinderbereich landen, ebenso wie darauf, dass beispielsweise kein Alkohol beworben werde. Als Jugendschutzbeauftragte suche man den direkten Kontakt mit den Zuschauern und sei für diese erreichbar. In dem Spannungsfeld zwischen Reichweite, Wirtschaftlichkeit und dem Schutz von Kindern sei das Jugendschutz-Team nur den Bedürfnissen und Rechten der Kinder verpflichtet, erklärte Mendla. Die Politik solle helfen, die Rolle des Jugendschutzbeauftragten weiter zu stärken und gleichberechtigt für alle Wettbewerber einzuführen. Er freue sich darauf, eine Zusammenarbeit mit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages aufzubauen, so der RTL-Vertreter. (ll/09.10.2025)

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen.

Verteidigung/Gesetzentwurf Die Bundeswehr soll stärker gegen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Extremismus geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für den MAD vor.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv.

Inneres/Antwort Die Behandlung des Themas "sexualisierte Gewalt" als Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten des BKA erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.