Der Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.

Weiterlesen

Daniel Günther kritisierte in der vergangenen Woche in der Talkshow von Markus Lanz vor allem das rechte Online-Portal Nius scharf. Unter anderem der Journalistenverband witterte eine Forderung nach Zensur. Nun geht Nius juristisch vor. Doch um angebliche Zensurforderungen geht es gar nicht.

Weiterlesen

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

Weiterlesen

Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.

Weiterlesen

Einem Ehepaar aus Bayern ist das Vogelfüttern seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Um eine "missbräuchliche Wildfütterung" zu verhindern, sollte es die Bodenfutterschalen laut Behörde jedoch 1,5 Meter über dem Boden befestigen. Das sah das Ehepaar nicht ein und zog vor Gericht – mit Erfolg.

Weiterlesen

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen für ukrainische Geflüchtete.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Bezeichnung von Lebensmitteln gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Raya Financing Company on the approval it has received from the Saudi Capital Market Authority (CMA) to establish an Additional Tier 1 (AT1) perpetual Sukuk issuance programme and the offering of Sukuk under the programme on a “public offer” basis to investors in the Kingdom of Saudi Arabia.

Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.

Weiterlesen

Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt eine Mannheimer Firma. Nun hat der Schokohersteller eine Schlappe vor dem LG Stuttgart kassiert.

Weiterlesen

Fifty-five percent of respondents believe overturning increased the number of lawsuits involving regulatory matters over the past 12 months.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt ein Mannheimer Unternehmen. Vor dem LG Stuttgart allerdings ohne Erfolg, doch der Rechtsstreit könnte weitergehen.
 

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau klagen die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois gegen die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Klagen richten sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium und Ministerin Noem.

Wer drei Jahre lang mit den Arbeitszeiten trickst, kann von einer Beförderung ausgenommen werden – auch wenn das Disziplinarverfahren schon abgeschlossen ist. Das OVG Saarlouis sieht dabei ein weites Ermessen des Dienstherrn.

Weiterlesen

Auch bei erheblichem öffentlichen Interesse an einer Tat genießt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten im frühen Ermittlungsstadium Vorrang: Das OVG Bautzen hat das Auskunftsbegehren einer Zeitung zu Vorstrafen, Migrationsgeschichte und aufenthaltsrechtlichem Status abgelehnt.

Weiterlesen

Ein Tunesier wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in sechs Teile zerlegt im Rhein. Kein Totschlag, sondern Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen erneut entscheiden und rassistische Motive prüfen.

Doris White oder Olga – die unter diesen Aliasnamen bekanntgewordene Frau soll zu den Entführerinnen und Entführern der Block-Kinder gehört haben. Lange wurde nach ihr gefahndet. Nun gibt es Neuigkeiten.

Weiterlesen