Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr Tempo machen und den Mittelstand stärken. Im Wirtschaftsausschuss gab es dafür grünes Licht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 auf die jeweiligen Gesetzesmaterialien.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Für die Modernisierung und Sanierung kommunaler Sportstätten stehen Mittel in erheblicher Höhe bereit. Dies teilt die Regierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Grünen wollen die Ausfuhr von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in außereuropäische Länder verbieten und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Ausschuss Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Innenausschuss dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 12. März 2025 mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze zugestimmt.

Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.