Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

This article considers the practical implications of the Guidance for those crypto asset trading interfaces that may seek to avail themselves of the relief provided by the Guidance.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen legen einen Antrag für mehr Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft vor und fordern darin eine stärkere europäische Ausrichtung der Maßnahmen.

Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. April 2026, mit der "Raumfahrtnation Deutschland" befasst. Die Aktuelle Stunde zum Thema "Mit Forschung und Innovation 'Made in Germany' neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen" war auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden. Ministerin Bär: Dank uns fliegt die NASA zum Mond Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte zu Beginn der Debatte, dass Deutschland eine Raumfahrtnation sei und schon heute ganz viel "Made in Germany" in der internationalen Raumfahrt stecke. Bär zeigte sich beeindruckt von der gelungenen Artemis-II-Mission und betonte, dass auch deutsche Start-ups und Technik zum Erfolg der Mission beigetragen hätten. So sei etwa das Servicemodul in Deutschland entwickelt worden, ebenso wie der Sternensensor zur Navigation im All: „Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond.“ Bär ergänzte, dass auch umgekehrt gelte: „Dank der NASA fliegen wir zum Mond.“ Sie bezog sich damit auf die Zusage der NASA, dass „der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird“. Die Forschungsministerin machte in ihrer Rede außerdem deutlich, dass sie beim Raumfahrtsektor noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzen wolle und dass ein europäischer Ansatz entscheidend sei. Die Bundesregierung verfolge den "System-of-Systems"-Ansatz, bei dem es um einheitliche Standards gehe, „damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller“. AfD nennt Bilanz der Regierung "miserabel" Weniger euphorisch über den deutschen Beitrag zur Artemis-Mission zeigte sich der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer. Deutschland sei lediglich „an einem geringen Teil der Wertschöpfung“ beteiligt gewesen. Die Meilensteine in der Raumfahrt prägten derzeit andere Länder. Nach einem Jahr im Amt habe die Bundesregierung in diesem Bereich noch keine vorzeigbaren Erfolge verbucht: „Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel.“ Mayer sprach von einer „innovations- und technikfeindlichen Politik“, die durch den geplanten EU Space Act noch verstärkt werde. Dabei gehe es in erster Linie „um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt“. Mayer forderte stattdessen eine Deregulierung des Sektors. SPD sieht Chance für den Arbeitsmarkt Dass es bei der Raumfahrt nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik gehe, sondern um Wissenschaft, betonte Dr. Carolin Wagner (SPD). Dies betreffe ein breites Forschungsspektrum – von den Materialwissenschaften über Kommunikationstechnologien bis zur Medizin. Auch manche Technologien, wie GPS und wasserdichte Materialien, seien ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt worden, haben Wagner zufolge aber auch auf der Erde einen enormen Nutzen. Mit Blick auf die Industriepolitik müsse Deutschland etwa dafür sorgen, dass auch deutsche Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt seien. Denn die Branche biete eine erhebliche Chance für den Arbeitsmarkt. Auch Sicherheitsaspekte müssen laut Wagner „als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet“ werden. Sie würde die Raumfahrt zwar lieber als ziviles Projekt verstehen, doch Staaten wie China, die USA oder Russland würden dies anders sehen. Grüne: Weichen für lebendigen Wettbewerb stellen Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor könnten andere Branchen derzeit nur träumen, sagte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bewertete es positiv, dass sich immer mehr die Erkenntnis durchsetze, dass „wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen“. Deutschland verfüge bereits über eine innovative Start-up-Szene im Bereich der Raumfahrt. Es sei nun wichtig, dass die Bundesregierung für einen lebendigen Wettbewerb in dem Bereich sorge und sich nicht nur auf die großen Unternehmen konzentriere. Linke warnen vor "Freifahrtschein" für Privatunternehmen Sonja Lemke (Die Linke) zeigte sich kritisch gegenüber der Entwicklung, dass vor allem Milliardäre und privatwirtschaftliche Unternehmen im Weltall tätig seien. Inzwischen seien beispielsweise SpaceX-Raketen der Hauptweg ins All, und Starlink würde schon jetzt einen Großteil der Satelliten im Erdorbit ausmachen. Dies führe dazu, dass „eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt“, warnte Lemke. Statt auf einen „Freifahrtschein für Privatunternehmen“ zu setzen, müsse die Bundesregierung für klare Regeln für die Raumfahrt sorgen und den Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen zu öffentlichen Gütern machen. Nur so können laut Lemke weitere Probleme unterbunden werden: Raketenstarts würden eine „gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt“ darstellen. Außerdem erhöhe die Vielzahl an Satelliten die Gefahr für Kollisionen und somit für Weltraumschrott, der weitere Raumfahrten erschwere. Union: Stärkung der Raumfahrt sichert Zukunftsfähigkeit Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller widersprach seiner Vorrednerin entschieden und betonte, dass Wohlstand durch Technologie, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Raumfahrt sei dabei nicht nur eine Nebensache, „sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft“. Die Annahme, sich zwischen „sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden“ zu müssen, sei falsch, denn ohne Wohlstand gebe es keinen Sozialstaat. Bei Raumfahrt gehe es nicht nur um Technologien, sondern auch darum, bei der jungen Generation die Begeisterung für dieses Feld und die MINT-Fächer zu wecken. Damit sichere eine Stärkung der Raumfahrt auch eine Stärkung des Bildungsstandorts und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Müller forderte von der Politik unter anderem mehr Tempo bei der Raumfahrt, nicht mehr Regularien als nötig und, dass der Staat stärker als „Ankerkunde“ auftreten müsse, um die Nachfrage für einen starken Markt zu schaffen. (des/23.04.2026)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 22. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5419), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 29 der insgesamt 69 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 24 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 19 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen und vom Auswärtigen Amt, die jeweils acht Fragen beantworten sollten. Jeweils sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit je fünf Fragen mussten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Das Bundesministerium des Innern sollte sich zu drei Fragen äußern. Mit je zwei Fragen wurden das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung konfrontiert. Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Forschung, Technologie und Raumfahrt, für Arbeit und Soziales und für Digitales und Staatsmodernisierung sowie das Bundeskanzleramt sollten zu je einer Frage Stellung nehmen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesumweltministerium, ob es die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise befürwortet. Sollte dies nicht der Fall sein, wollte Badum erfahren, weshalb nicht. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich einer Knappheit von Flugtreibstoff in Bezug auf den „Iran-Krieg“ vorliegen. Der Berliner Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, mit welchen konkreten Mechanismen die Bundesregierung plant, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen. Als Beispiele nannte sie eine Deckelung pro Krankenhaus oder die Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/22.04.2026)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit keine Angaben darüber, wie sie im Einzelnen die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für 2027 umbauen will.

Inneres/Antwort Um den Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Haber-Verfahrens" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zu den Bedingungen für eine kurzzeitig kontingentierte Beschäftigung in Deutschland.

Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.