Aktuelle Nachrichten
Linke thematisiert Klimaschutzprogramm 2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Evaluation von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Flächenbedarf der Nord-West-Stromtrasse
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den Folgen des Ausbaus der Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Flächen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Gesetz über schnellere Vergabeverfahren verabschiedet
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und hebt Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes hervor.
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"Das Parlament": Grünes Licht für günstigeren Sprit
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind der Tankrabatt, die Versorgungslage bei Kerosin und der Krisenbonus.
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Zahl klassischer Postfilialen sinkt
Wirtschaft und Energie/Antwort Im Jahr 2024 waren noch 12.393 Universaldienstfilialen in Betrieb, die Zahl der Packstationen stieg auf 19.803, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung erwartet eine weitere Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade mit Auswirkungen für den Anbau von zum Beispiel Kartoffeln und Zuckerrüben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zahlen zu Unternehmensaufgaben in Mittelstand und Handwerk
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Zahl der inhabergeführten Firmen könnte in den nächsten Jahren um bis zu 570.000 Betriebe sinken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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BVerwG fällt wegweisendes Urteil zur Massentierhaltung: Vier Strohballen reichen nicht für 5.000 Puten
"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.
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Abstimmung im Bundestag: Trankrabatt und von Arbeitgebern gezahlte Entlastungsprämie kommen
Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Regierung äußert sich zum Hafenstandort Stralsund
Verkehr/Antwort Der Hafenstandort Stralsund verbindet laut Regierung als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Für die Entwicklung des Werftstandortes ist aber das Land zuständig.
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Vorschläge aus der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung
Verkehr/Antwort Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand".
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Sedimenteinträge an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
Verkehr/Antwort Die Funktionsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals im Hinblick auf den anfallenden Schlick wird laut Bundesregierung durch die regelmäßige Baggerunterhaltung gewährleistet.
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Keine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen beim RE1
Verkehr/Antwort Aktuell liegen laut Bundesregierung keine Informationen über eine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen im Bereich der Regionalbahnlinie RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin vor.
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Informationen des Bundes über die Krankenhausreform
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform.
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Zahl der gültigen "Kleinen Waffenscheine"
Inneres/Antwort Über die Zahl der im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherten gültigen "Kleinen Waffenscheinen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Einsatz von Schlafwagen im Nachtzug Berlin-Warschau
Verkehr/Antwort Für den Einsatz von Schlaf- oder Liegewagen im Nachtzug von Berlin nach Warschau ist dem Eisenbahn-Bundesamt laut einer Regierungsantwort bislang kein Genehmigungsantrag zugegangen.
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Fleischgipfel der Bundesregierung thematisiert
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum "Fleischgipfel der Bundesregierung".
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Regeln für Plattformbeschäftigte sind in Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
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Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheit in Fußballstadien.
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