Verkehr/Antwort Laut einer Regierungsantwort entfaltet bereits der Hinweis von Zugbegleitern auf die Aktivierung der Bodycam in vielen Fällen eine deutliche deeskalierende Wirkung.

Inneres/Antwort Um die Weiterentwicklung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein unter Beteiligung von Bundesministerien, mehreren Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden im Bundeskanzleramt erstelltes internes Arbeitspapier, das vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurde, bildete den Hintergrund einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“ am Freitag, 24. April 2026. Dabei übten Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, wie auch Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion deutliche Kritik an den darin aufgeführten Kürzungsmaßnahmen. Seitens der CDU/CSU-Fraktion hieß es hingegen, von einem Sozialabbau könne keine Rede sein. Es handle sich vielmehr um eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Sachebene. Grüne: Krise in der Kinder- und Jugendhilfe wird befeuert Alleinerziehende seien in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen, sagte Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen). Dennoch werde darüber nachgedacht, „ihre Leistungen weiter zu streichen, die jetzt schon kaum ausreichen“. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollten Schutzräume genommen werden. „Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention“, so Loop. Zudem solle der Ganztagsanspruch verschoben werden. Das schwäche Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen „und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich“. Solche Vorschläge, so Loop, seien das falsche Signal. Sei befeuerten nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe. CDU/CSU: Staat muss prüfen, was er leisten kann Wolfgang Dahler (CDU/CSU) sprach hingegen von Hilferufen der kommunalen Spitzenverbände angesichts des Drucks wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte. „Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat“, betonte er. Es gehe um die schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibe nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Es sei richtig, dass im Kanzleramt miteinander geredet werde, betonte Dahler. „Wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird“, fragte er. AfD sieht Benachteiligung behinderter Menschen Für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen seien massive Kürzungen geplant, sagte Martin Reichardt (AfD). „Das lehnen wir entschieden ab“, machte er deutlich. Es sei gleichwohl heuchlerisch, wenn die Grünen gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen. „Allein die von den Grünen bejubelten zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100.000 Euro pro Kopf pro Jahr“, sagte er. Dieses Geld fehle nun für die Fahrdienste behinderter Menschen. Diese Benachteiligung behinderter Menschen lehne die AfD entschieden ab. Laut Paritätischem Gesamtverband wären zudem fast eine Million Kinder Alleinerziehender von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das Geld brauche die Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine, so Reichardt. SPD: Alleingang aus dem Kanzleramt Heike Heubach (SPD), die ihre Rede in Gebärdensprache hielt und gedolmetscht wurde, sieht durch das Arbeitspapier grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen in Frage gestellt – ebenso wie für Kinder und Jugendliche, die auf diese Unterstützungsleistungen angewiesen seien, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. „Das macht mir Angst, und es macht mich wütend“, so Heubach. Es werde nicht mehr diskutiert, wie die Teilhabe ermöglicht werden kann, sondern was sie wert sei. „Als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung.“ Es gelte, hier sehr wachsam zu sein. Fange man an, den Wert eines Menschen in Kosten zu bemessen, „berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten“, sagte sie. Die SPD-Abgeordnete sprach von einem Alleingang aus dem Kanzleramt. Sie wisse, dass sich viele, „auch in meiner Fraktion“, dem entgegenstellen würden. Die Richtung, die hier angedeutet werde, sei gefährlich, befand Heubach. Linke: Kürzungsorgie ist beispiellos Ohne mit Verbänden oder Betroffenen zu sprechen, sei im stillen Kämmerlein die Axt an die Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien gelegt worden, sagte Heidi Reichinnek (Die Linke). „Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos“, fügte sie hinzu. Die Liste sei eine Schande. Alle auf der Regierungsbank, so die Linken-Abgeordnete, „sollten sich in Grund und Boden schämen“. Von der zuständigen Familienministerin Karin Prien (CDU) sei nur „dröhnendes Schweigen“ zu vernehmen, so Reichinnek. Dabei sei sie es, die sich für Kinder und Familien einsetzen sollte. „Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht“, sagte Reichinnek. (hau/24.04.2026)

Welcome to the Q2 2026 edition of the Norton Rose Fulbright International Restructuring Newswire.

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ am Freitag, 24. April 2026, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Nach halbstündiger Aussprache sollte der Entwurf ursprünglich dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/21.04.2026)

Das Parlament hat am Freitag, 24. April 2026, zwei Anträge der AfD-Fraktion zu den Energiepreisen in Deutschland beraten. Sowohl der Antrag „Preisexplosion der Gasnetzentgelte verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen“ (21/5482) als auch ein Antrag zur Senkung der Strompreise für deutsche Unternehmen (21/5493) wurden im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Antrag der AfD zu Gasnetzen Die AfD-Fraktion will mit ihrem ersten Antrag (21/5482) den Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze "sofort" stoppen. Die bestehende Gasnetzinfrastruktur soll weiter von kommunalen Energieversorgern genutzt werden. Sie fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „unverzüglich sämtliche ideologisch motivierte“ Planungen, Förderprogramme und Gesetzesvorhaben zum Rückbau, zur Stilllegung oder zur Umstellung der Gasnetzinfrastruktur auf Wasserstoff zu beenden und künftig auszuschließen. Die Antragsteller argumentieren, Wasserstoff könne in absehbarer Zeit flächendeckend nicht zur Verfügung stehen und zugleich Erdgas nicht ersetzen. Grüner Wasserstoff sei nur in sehr begrenzten Mengen verfügbar und mit erheblichen Kosten verbunden. Die Folgen eines weitreichenden Abbaus der Gasnetzinfrastruktur würden sich unmittelbar „in massiv steigenden Netzentgelten niederschlagen“ und vor allem private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen finanziell stark belasten, „da die Fix- und Rückbaukosten auf immer weniger Nutzer verteilt würden“, heißt es in dem Papier. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion listet in ihrem zweiten Antrag (21/5493) eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Kernkraftwerke und die Fortführung von Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stromsteuer soll für alle privaten und gewerblichen Verbraucher auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Die Offshore-Netzumlage will die Antragstellerin kurzfristig über Bundesmittel finanzieren. Künftig sollen Netzanschlusskosten vollständig von den Offshore-Windenergieanlagen getragen werden. Das europäische Handelssystem für CO2-Zertifikate (EU-ETS) will die AfD abschaffen und die Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland reaktivieren. Außerdem sollen die EU-Lieferkettenrichtlinie und die EU-Methanverordnung fallen. (nki/bal/hau/24.04.2026)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Reformbedarf bei der Erwerbsminderungsrente. Ein entsprechender Antrag (21/3844) wurde am Freitag, 24. April 2026, erstmals im Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Antrag der Grünen Die Grünen fordern, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Strukturelle Altersdiskriminierung führe dazu, dass Arbeitnehmer über 55 Jahre deutlich geringere Chancen auf Neueinstellungen hätten, heißt es in dem Antrag. „Ältere Arbeitnehmer erhalten oft auch weniger Förderung, Weiterbildungen und neue Aufgabenbereiche und sind oftmals aufgrund verbreiteter internalisierter Altersstereotype mit negativen Vorurteilen über ihre Leistungsfähigkeit, ihren Arbeitswillen und ihren sozialen Status konfrontiert.“ Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“. Der Bekanntheitsgrad insbesondere von Präventionsleistungen sei noch zu gering, schreiben die Grünen. Für jene, die nicht mehr arbeiten könnten, müsse es weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben, insbesondere eine Verminderung der Abschläge. „Das verbessert das soziale Sicherheitsnetz im Alter, so dass sich alle Menschen ohne finanzielle Existenzsorgen auf ein aktives Altern einlassen können. Insgesamt geht es um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen dies nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden.“ (che/hau/24.04.2026)

Das Parlament hat am Freitag, 24. April 2026, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40“ (21/5346) debattiert. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entwurf in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die am 11. Februar 2025 in Kraft getretene EU-Verpackungsverordnung gelte grundsätzlich ab dem 12. August 2026 in allen Mitgliedstaaten, heißt es in der Vorlage. Vor diesem Hintergrund müssten die nationalen Regelungen angepasst werden. „Dafür soll das bisherige Verpackungsgesetz aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.“ Die weitreichenden Neuerungen im Verpackungssektor durch die EU-Verpackungsverordnung stellen laut Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf eine neue Grundlage und machen eine vollständige Überarbeitung des bisherigen nationalen Verpackungsgesetzes erforderlich. Diese sei auch deshalb notwendig, um Widersprüche zwischen den bisherigen nationalen Regelungen des Verpackungsgesetzes und den unmittelbar wirkenden Rechtsvorschriften der EU-Verpackungsverordnung auszuschließen. Die nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben sowie ein effektiver Vollzugsrahmen in diesem Gesetz stellten sicher, dass die Betroffenen ihren Verpflichtungen nachkommen und somit die umweltpolitischen Zielvorgaben nach Artikel 1 der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. (hau/24.04.2026)

Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2026, über die Lage im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beraten und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (21/3842) mehrheitlich zurückgewiesen. Gegen die Initiative stimmten die Fraktion CDU/CSU, AfD und SPD. Die Linke votierte für den Antrag. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/5549) zugrunde. Ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel "Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen" (21/5492) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets (21/3658) wurden im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. Linke: Finanzierung des Neun-Euro-Tickets wäre möglich Geld für ein Neun-Euro-Ticket wäre in ausreichendem Maße vorhanden, sagte Luigi Pantisano (Die Linke) zu Beginn der Debatte. „Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen der Mineralölkonzerne könnten wir das Neun-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren“. Es sei dann immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal pro Stunde fahren zu lassen, befand Pantisano. Die Menschen im Land arbeiteten hart, leisteten Überstunden und „schleppen sich krank auf Arbeit“ – trotzdem reiche das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung, beklagte er. Die Menschen seien zurecht wütend, so der Linken-Abgeordnete. „Wütend auf eine Regierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen.“ CDU/CSU: Steuergeld würde an anderer Stelle fehlen Michael Donth (CDU/CDU) hält ein Neun-Euro-Ticket für keine gute Idee. Es müsste durch Steuergelder finanziert werden, die dann an andere Stelle fehlten – etwa beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte er. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien, würden zudem nicht entlastet, sondern belastet. Derzeit koste das Deutschlandticket 63 Euro im Monat, so Donth. „Das sind zwei Euro am Tag für den ÖPNV“, rechnete er vor. In einigen Städten gebe es zudem rabattierte Deutschlandtickets. Nicht der Preis des Tickets sei das zentrale Problem „unseres öffentlichen Nahverkehrs“, befand der Unionsabgeordnete. AfD: Anträge nicht zu Ende gedacht Bestimmte Bevölkerungsgruppen fänden an der Idee, „den ganzen Tag auf Kosten der Steuerzahler herumzufahren“, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssten, sicherlich Gefallen, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). „Nicht mit uns“, betonte er. Die Grünen seien in ihren Anträgen „auf den ersten Blick etwas pragmatischer“, befand der AfD-Abgeordnete. Doch auch sie forderten mehr Steuergeld für die ÖPNV-Infrastruktur und für Elektro-Busse, „das dann woanders fehlt“ – etwa bei der Sanierung der Bahn. „Auch das ist nicht zu Ende gedacht“, urteilte Wiehle Grüne: Bund muss Kommunen dauerhaft unterstützen Der Bund müsse die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützen, sagte Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen müsse weiter gefördert und Planungssicherheit für Kommunen durch dauerhaft erhöhte GVFG-Mittel geschaffen werden, forderte sie. Dazu müssten die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dynamisiert und an die tatsächliche Inflation angepasst werden. „Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen“, sagte Broßart. SPD: Anträge liefern gute Diskussionsgrundlage Martin Kröber (SPD) sieht in den Anträgen der Grünen „eine gute Diskussionsgrundlage“. Einige Vorschläge darin seien gut, „andere finde ich nicht so toll“, machte Kröber deutlich. Mit Blick auf ein Neun-Euro-Ticket sagte er: Aktuell würden pro Jahr etwa elf Milliarden Euro für den ÖPNV ausgegeben. Die Subventionierung des Tickets würde weitere zehn Milliarden Euro kosten. Viel entscheidender sei aber doch die Frage, wie man die Infrastruktur voranbringt, sagte Kröber. „In den nächsten Jahren und Monaten muss unser Fokus darauf liegen, den Menschen da draußen vernünftige Anbindungen zu bieten“, verlangte er. Gemeinsam mit den Ländern wolle man den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. „Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Antrag der Grünen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, um Kommunen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig abzusichern. Die Abgeordneten verlangten in ihrem abgelehnten Antrag von der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und mit einer jährlichen Dynamisierung zu versehen, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel priorisiert werden. „Damit wird die Planungssicherheit für Länder und Kommunen gewährleistet und der hohe Bedarf an zusätzlichen Vorhaben abgebildet“, hieß es in dem Antrag. Gefordert wurde außerdem, die Planungskosten von förderfähigen ÖPNV-Infrastrukturprojekten mit dem gleichen Förderanteil wie die Baukosten zu übernehmen sowie die derzeit befristete Förderung der Grunderneuerung von ÖPNV-Infrastruktur zu entfristen, um den langfristigen Erhalt der bestehenden Netze sicherzustellen. Planungskosten seien bisher nur unter bestimmten Bedingungen mit zehn Prozent förderfähig, machte die Fraktion deutlich. Bau von Bahnhöfen und Haltestellen Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern. Aktuell sei der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 befristet, schrieben die Abgeordneten. Auf die Förderung von Magnetschwebebahnen sollte hingegen aus Sicht der Grünen verzichtet werden. Diese böten keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV und verhinderten den Ausbau bestehender ÖPNV-Systeme, hieß es zur Begründung. Sie stellten in der Regel isolierte Systeme mit eigenen Netzen dar. Der daraus resultierende Umsteigezwang mache den ÖPNV unattraktiv. Antrag der Grünen zu emissionsfreien Busantrieben In ihrem neuen Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die Mittel müssten in eine gesetzlich verankerte bis 2035 bestehende Förderung überführt werden, um Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsunternehmen zu schaffen, heißt es in ihrem Antrag. Darin plädieren die Abgeordneten dafür, Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen als förderfähige Maßnahme ins Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzunehmen, „um den Verkehrsunternehmen den initialen Schritt zu emissionsfreien Bussen zu ermöglichen“. Verlangt wird zudem, gesetzliche Hürden bei der Errichtung von Netzanschlüssen für Ladeinfrastruktur auf Betriebshöfen zügig abzubauen. Baugenehmigungen für Ladeinfrastruktur müssten beschleunigt, vereinheitlicht und priorisiert werden, heißt es. Die bisherigen Förderaufrufe hätten vielen Verkehrsunternehmen den Einstieg in die E-Mobilität ermöglicht, schreibt die Fraktion. Eine Förderung, die nur auf die Fahrzeuge abziele, reiche aber nicht aus, um die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz geforderten Elektrifizierungsquoten zu erreichen. Besonders für kleinere Verkehrsbetriebe sei der erste Elektrobus am schwierigsten zu beschaffen, „da mit ihm auch die Ladeinfrastruktur und der Netzanschluss dafür errichtet werden müssen“. Hier seien die Unternehmen dringend auf Unterstützung angewiesen. Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen führe jedoch dazu, dass der Umstieg auf saubere Fahrzeuge verzögert werde und die Verkehrsbetriebe wegen mangelnder Planungssicherheit nicht investieren könnten, heißt es in dem Antrag. Antrag der Linken für Neun-Euro-Ticket Die Fraktion Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren solle ein Null-Euro-Ticket eingeführt werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, in der zweiten Jahreshälfte 2026 dem Bundestag ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept zur sukzessiven Angebotsausweitung, insbesondere in den städtischen Randbereichen und im ländlichen Raum vorzulegen. Ziel dessen müssten eine Verdopplung der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030, eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum und dauerhaft niedrigere Preise im ÖPNV, „perspektivisch hin zum bundesweiten Nulltarif“, sein. (hau/ste/24.04.2026)

Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke strebt eine Reform der Sportförderung an und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke fordert klare Regeln bei Freistellung und Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder.

Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Zahl der Straßenbauvorhaben, für die eine Planungsbeschleunigung gelten soll, von derzeit 88 auf 149 ausweiten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Auswärtiges/Ausschuss In der Enquete-Kommission haben Abgeordneten und Sachverständige die Rolle der Bundeswehr in der Pandemie unter die Lupe genommen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, Weiterbildung zu stärken, Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und Qualifizierung im Strukturwandel zu erleichtern.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Krieg am Persischen Golf oder in der Ukraine, aber auch die humanitäre Krise im Sudan: Beim Welttreffen der Parlamentarier der Interparlamentarischen Union (IPU) werden Probleme aus allen Teilen Welt behandelt, erklärt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur IPU, die von Mittwoch, 15. April, bis Sonntag, 19. April 2026, in Istanbul zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkam. „Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Politik der Regierungen zu begleiten und zu kontrollieren.“ Außerdem würden die Parlamentarier ihre Stimme als Anwalt der Schwachen, die Opfer von Krieg, Terror und Gewalt sind, erheben. Am Golf komme es nun darauf an, die internationale Ordnung wiederherzustellen. Deutschland werde nach dem Krieg seinen Beitrag dazu leisten. Um für Frieden und Sicherheit eintreten zu können, müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Die Partnerschaften mit den Golfstaaten auf der arabischen Halbinsel gelte es zu vertiefen. „Die Sicherheit ist neben der Wirtschaft das wesentliche Element, in der Golfregion wie in Europa auch“, so der Außenpolitiker, der im Interview über die Rolle der Parlamentarier und die Aufgaben Deutschlands in der Welt, sowie darüber spricht, worauf es jetzt für die junge Generation ankommt. Das Interview im Wortlaut: Herr Radwan, wie hat die Versammlung den Krieg am Persischen Golf, zwischen Iran, Israel und den USA, aufgenommen? Es war ein großes Thema. Allein wegen der starken ökonomischen Auswirkungen des Krieges und des Ausfalls der Meerenge von Hormus für die internationale Schifffahrt. Aber jede Region der Welt hat ihre eigenen Konflikte. Und jede Delegation bei der IPU reist mit ihren eigenen, ganz unterschiedlichen Themen an. Und doch nehmen dann alle Teilnehmer auch eine gemeinsame, globale Perspektive ein. So haben es auch mehrere Anrainerstaaten am Persischen Golf in Resolutionsentwürfen kommuniziert. Die haben auf ihre schwierige Lage, auf die Folgen des Krieges, aufmerksam gemacht, ohne etwa die Krise im Sudan aus dem Blick zu verlieren. Können die Parlamentarier zur Deeskalation beitragen oder was ist die Rolle der Parlamentarier? Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Politik der Regierungen zu begleiten und zu kontrollieren. Wir betrachten es außerdem als unsere Verantwortung, gerade als Abgeordnete, unsere Stimme zu erheben, für die Menschen, die Opfer des Krieges sind, Opfer von Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, in all seinen Varianten. Wir sind die Stimme der Schwachen. Wie blicken die Parlamentarier von anderen Kontinenten auf die europäischen Krisen wie den Ukrainekrieg? Natürlich schaut jeder erst einmal auf die Konflikte, die ihm am nächsten sind. Das ist menschlich verständlich, hilft aber nicht, die Situation, wo auch immer, in einer Krise, zu verbessern. Denken Sie nur an die Flüchtlingskrise im Sudan. Es interessiert leider bei uns sehr wenige. Aber Ägypten, was ja auch nicht weit weg ist, sondern zur europäischen Nachbarschaft gehört, hat mit den Folgen einer Flüchtlingswelle zu kämpfen. Es sollte uns interessieren. Umgekehrt tobt am Rand von Europa seit über vier Jahren der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine. Davon nimmt die Welt zumindest Notiz, nicht zuletzt, weil sozusagen große oder prominente Nationen beteiligt sind, wie die USA und Russland. Und ja, wenn sich die Parlamentarier der IPU alles halbe Jahr treffen, kommen auch die verschiedensten Probleme aus allen Teilen der Welt auf den Tisch. Die IPU bietet viele Gelegenheiten für persönliche Treffen, die Delegationen verabreden sich zu sogenannten „Bilaterals“, bilateralen Gedankenaustauschen. Mit wem und worüber hat die deutsche Delegation gesprochen? Wir haben uns als deutsche Delegation mit den Vertretern Großbritanniens und der Ukraine getroffen, aber auch mit den Delegationen mehrerer Golfstaaten: den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrein und Irak. Es ist weiterhin interessant, wie der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU 2020, mit zunehmendem Abstand bewertet wird. Vertreter der Ukraine haben für ihre Anliegen im Krieg mit Russland geworben. Von brennendem Interesse war aber doch sicher der Krieg mit Iran und der Elefant im Raum waren die USA und deren politische Neuausrichtung, oder? Bei aller Unterschiedlichkeit der Konflikte, in Europa und im Nahen und Mittleren Osten, erleben die Golfanrainer die „Challenge USA“, also die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Partner Vereinigte Staaten, die gerade auf eine harte Probe gestellt wird, in ihrer Region ähnlich wie wir im Hinblick auf die Nato und die Unterstützung der Ukraine. Daraus lassen sich gemeinsame Schlüsse ziehen. Das tun wir. Beispielsweise dass wir mehr Eigenverantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit in unserer Region, ohne uns von Washington loszusagen. Diese Sicht teilen die Golfstaaten. Wir wollen weiter die Partnerschaft mit den USA. Aber wenn es drauf an kommt, müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Wird die Golfregion, die arabische Halbinsel, von einem wirtschaftlichen auch zu einem Sicherheitspartner Europas? Aus den jüngsten gemeinsamen Erfahrungen muss die Erkenntnis wachsen, dass man enger kooperiert. Bei der Kooperation mit den Golfländern darf es uns insgesamt nicht nur darum gehen, Erdöl und Erdgas zu bekommen oder Maschinen zu verkaufen, sondern wir müssen diese Partnerschaft breiter, tiefer, langfristig ausgerichtet angehen. Momentan überlagert das Sicherheitsproblem alles, da gibt es jetzt die Voraussetzungen, das gemeinsam anzugehen. Die Sicherheit ist neben der Wirtschaft das wesentliches Element, in der Golfregion wie in Europa auch. Die Regierungen müssen die Zusammenarbeit in dem Bereich nun konkretisieren. Bei der Generaldebatte stand unter dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ die Verantwortung gegenüber der jungen Generation im Mittelpunkt. Welchen Beitrag kann parlamentarische Zusammenarbeit angesichts globaler Krisen im Sinne einer regelhaften multilateralen Ordnung leisten, die Frieden und Sicherheit gewährleistet und globale Herausforderungen angeht? Die Jugendarbeit wird in der IPU groß geschrieben. Sie ist wichtig und es gibt großartige Initiativen. Die junge Generation darf sich aber nicht allein auf den Klimaschutz fokussieren. Sie muss diese Perspektive erweitern und fragen: Wie schaffe ich einen Planeten, der nicht nur den Klimaherausforderungen trotzt, sondern der auch friedlich ist und Krieg und Gewalt, Hunger und Not trotzt? Verantwortung zu übernehmen bedeutet, sich auch diesen Herausforderungen zu stellen. Momentan erleben wir im Sudan eine fürchterliche humanitäre Katastrophe. Die Menschen dort kämpfen ums Überleben, um Essen, und müssen sich des Terrors erwehren. Aber wir müssen uns insgesamt die Region des Nahen und Mittleren Ostens anschauen, von Syrien über Gaza, den wiederaufflammenden irakisch-iranischen Gegensatz, bis in die Golfregion, wo momentan der Krieg mit Iran tobt. Frieden ist die Grundvoraussetzung überhaupt für eine positive Entwicklung. Wo Maschinengewehre zu hören sind und Bomben hochgehen, brauche ich über wirtschaftliche Entwicklung nicht zu sprechen. Die globalen Gewichte verschieben sich. Ist Deutschland weiterhin ein gefragter Partner? Es wird weltweit sehr genau wahrgenommen, ob und wie Deutschland, insbesondere die Bundesregierung, sich in internationalen Konflikten positioniert: Gibt es da eher eine Zurückhaltung oder ein zunehmendes Engagement? Auch die Länder auf der arabischen Halbinsel sehen das. Sie verstehen auch, dass Deutschland Prioritäten setzen muss und sich um den Konflikt vor der eigenen Haustür, in der Ukraine, und um die eigene Verteidigungsfähigkeit sowie die Partnerschaft mit den USA kümmern muss. Aber Deutschlandland hat auch den Golf im Blick. Aus einem eigenen Interesse heraus, auch wenn wir nicht so viel Energie aus der Region beziehen, sind wir ja von höheren Weltmarktpreisen betroffen, sowie aus einem breiter angelegten Wunsch, mit dieser Region zusammenzuarbeiten. Jetzt müssen wir dort erst einmal die Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt sicher machen. Der Bundeskanzler hat deutsche Unterstützung angekündigt. Der Bundestag wird also bald über einen Einsatz der Marine zur Mitwirkung an der Minenräumung im persischen Golf entscheiden? Der Bundeskanzler hat zugesichert, dass Deutschland sich an der Minenräumung und Absicherung der Meerenge von Hormus beteiligen wird, wenn zwischen Iran und den USA die Waffen schweigen. Wir fühlen uns, als Teil einer gemeinsamen europäisch-westlichen Initiative, verantwortlich und wollen da unseren Beitrag leisten. Es geht darum, den Schiffsverkehr weder in Gang zu bringen, es geht darum, für die internationale Ordnung einzustehen, und es geht darum, Verbündeten und Partnern beizustehen. Das tun wir, auch mit der Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist. (ll/24.04.2026)

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis zum 30. April 2026 nach Italien. Die Abgeordneten werden sich in Südtirol, das dafür europaweit als Vorzeigeregion gelte, mit der Inklusion behinderter Menschen befassen. Durch den persönlichen Austausch mit Experten und politischen wie gesellschaftlichen Akteuren erhofft sich die Delegation wichtige Einsichten und Impulse für die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. In Rom wird der thematische Schwerpunkt der Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Akteuren auf der Zukunft des Sozialstaats liegen. Deutschland und Italien seien in ähnlicher Weise vom demografischen Wandel betroffen. Eine Überalterung der Gesellschaft und sinkende Geburtenraten forderten beide Staaten insbesondere im Bereich der Altersvorsorge heraus. Somit sei der bilaterale Erfahrungsaustausch von besonderer Bedeutung für den Ausschuss. Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Bernd Rützel (Ltg.), Heike Heubach (beide SPD), Lars Ehm (CDU/CSU), Gerrit Huy (AfD) und Cem Ince (Die Linke).