Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen gestärkt werden soll.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 18: Humanitäre Hilfe, Völkerrecht

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.