Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Montag, 5. Oktober um 11.00 Uhr im Amtssitz am Spreebogen 21 Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Martin Gutzeit kondoliert.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 39: Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 19: KI­-Grenzschutz

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 11: Bundeszentrale für politische Bildung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 10: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 28: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 11: Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 25: Fahrlehrergesetz, Führerscheinkosten

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 22, ZP 6: EU-RL: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 20: Modernisierung des Designrechts

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat sich am Mittwoch mit transnationaler Repression befasst. Laut Bundesregierung ist Deutschland zunehmend Zielland.

92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.