Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 18: Humanitäre Hilfe, Völkerrecht

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das Luftfahrt-Bundesamt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen im Hochschulrecht für die künftige Gesetzgebung klarzustellen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschreibung des Wohngelds auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren.

Das Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für dem Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD). Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Dem PKGr gehören neben dem Vorsitzenden Marc Henrichmann (CDU/CSU) die Abgeordneten Heiko Hain und Alexander Throm (beide CDU/CSU), Daniel Baldy und Sonja Eichwede (beide SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) an. (vom/29.09.2026)

Die Linke klagte gegen Reiche Reiche.jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 09:15 Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen. Recht allgemein

„Neue Herausforderungen, gemeinsame Antworten: Stärkung der Zusammenarbeit im OSZE-Raum“ – lautet das Generalthema der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 7. bis 9. Oktober 2026 in Andorra la Vella stattfindet. Der deutschen Delegation unter der Leitung von Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Markus Matzerath (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die LINKE.) an. In drei Teilsitzungen werden sich die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten über das Generalthema aus der Perspektive der drei Dimensionen der OSZE: der politischen, der wirtschaftlichen und der menschlichen Dimension austauschen. Im ersten Teil geht es um „Parlamente als vertrauensbildende Akteure: Verteidigung des Multilateralismus und Wahrung gemeinsamer Verpflichtungen im OSZE-Raum“. Im zweiten Teil setzen sich die Delegierten mit Fragen der Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie mit Nachhaltigkeitsfragen auseinander. Im letzten Konferenzteil mit dem Titel „Schutz schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen im digitalen Zeitalter: KI, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen für die Menschenrechte“ werden Menschenrechte im Zentrum der Debatten stehen. Darüber hinaus findet das Mediterrane Forum statt, in dem mit den Kooperationspartnerländern die Lage im gesamten Mittelmeerraum und insbesondere im Mittleren Osten debattiert wird. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Joan Pere Pons, werden der Präsident des andorranischen Parlaments, Carles Ensenyat Reig, Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioglu, sowie der Leiter der andorranischen Delegation in der OSZE PV, Meritxell López Guitart, zu den Delegierten sprechen. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372