Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright appoints Eda Zhuleku as partner and Head of Life Sciences Regulatory Europe

Norton Rose Fulbright - 14.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has strengthened its European life sciences and healthcare practice with the appointment of Eda Zhuleku as a partner in Munich and Head of Life Sciences Regulatory Europe.

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

beck-aktuell - 14.09.2026
Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand adobestock_227592407-drohne-cr-cegli132b281c-c874-4471-aee0-d9515be06bd0.png michael_dollmann Mo., 14.09.2026 - 13:23 In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist. Öffentliches Recht Dr. Monika Spiekermann

Heldbock und Harry

beck-aktuell - 14.09.2026
Heldbock und Harry Dobby.jpeg michael_dollmann Mo., 14.09.2026 - 13:07 Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren. Recht allgemein Tobias Freudenberg

Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht

beck-aktuell - 14.09.2026
Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht kanzlei-schild-Thomas Reimer-adobe.jpg nina_setzer Mo., 14.09.2026 - 12:32 Eine Kanzlei muss klar erkennbar sein. Dafür verlangt der Anwaltssenat ein Kanzleischild. Und stellt klar, dass eins im Souterrain eines Wohnhauses hinter geschlossenen Rollläden dafür ebenso wenig ausreicht wie ein gekritzelter Zettel an der Klingel. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

25 Monate Haft für Erdoğan-Rivalen: İmamoğlu droht der Amtsverlust

LTO Nachrichten - 14.09.2026

Ein türkisches Gericht hat den faktisch abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 25 Monaten Haft verurteilt und ihm die politische Betätigung verboten. Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Erdoğan einen unerwünschten Rivalen los.

300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden

beck-aktuell - 14.09.2026
300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden Energiepreispauschale_2026.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 11:39 Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch. Einkommensteuer

Materialschlacht

beck-aktuell - 14.09.2026
Materialschlacht beschluesse_aktenstapel_cr-andrey-popov-adobe.jpg michael_dollmann Mo., 14.09.2026 - 11:38 Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen. Strafprozessrecht/OWiG Dr. Monika Spiekermann

Norton Rose Fulbright advises RWE Nuclear on resolution of dispute concerning disposal of decommissioning waste from Biblis nuclear power plant

Norton Rose Fulbright - 14.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE Nuclear GmbH on the successful resolution of a complex, long-running dispute

Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"

Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Asylgrenzverfahren

Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke: Solidarprinzip stärken

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten.

Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Um die "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten

Finanzen/Antrag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr"

beck-aktuell - 14.09.2026
"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr" afd-wahl-diagramme-bluedesign-adobe.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:44 Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor "alarmistischen Szenarien" wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte. Recht allgemein