Aktuelle Nachrichten
Norton Rose Fulbright appoints Eda Zhuleku as partner and Head of Life Sciences Regulatory Europe
Global law firm Norton Rose Fulbright has strengthened its European life sciences and healthcare practice with the appointment of Eda Zhuleku as a partner in Munich and Head of Life Sciences Regulatory Europe.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand
Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand
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michael_dollmann
Mo., 14.09.2026 - 13:23
In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist.
Öffentliches Recht
Dr. Monika Spiekermann
Kategorien: Juristische Nachrichten
Heldbock und Harry
Heldbock und Harry
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michael_dollmann
Mo., 14.09.2026 - 13:07
Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.
Recht allgemein
Tobias Freudenberg
Kategorien: Juristische Nachrichten
Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht
Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht
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nina_setzer
Mo., 14.09.2026 - 12:32
Eine Kanzlei muss klar erkennbar sein. Dafür verlangt der Anwaltssenat ein Kanzleischild. Und stellt klar, dass eins im Souterrain eines Wohnhauses hinter geschlossenen Rollläden dafür ebenso wenig ausreicht wie ein gekritzelter Zettel an der Klingel.
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/8080: Unterrichtung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8002: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7522 - Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
25 Monate Haft für Erdoğan-Rivalen: İmamoğlu droht der Amtsverlust
Ein türkisches Gericht hat den faktisch abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 25 Monaten Haft verurteilt und ihm die politische Betätigung verboten. Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Erdoğan einen unerwünschten Rivalen los.
Kategorien: Juristische Nachrichten
300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden
300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden
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henriette_garbade
Mo., 14.09.2026 - 11:39
Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch.
Einkommensteuer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Materialschlacht
Materialschlacht
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michael_dollmann
Mo., 14.09.2026 - 11:38
Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen.
Strafprozessrecht/OWiG
Dr. Monika Spiekermann
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises RWE Nuclear on resolution of dispute concerning disposal of decommissioning waste from Biblis nuclear power plant
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE Nuclear GmbH on the successful resolution of a complex, long-running dispute
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"
Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Asylgrenzverfahren
Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball
Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke: Solidarprinzip stärken
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Um die "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten
Finanzen/Antrag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr"
"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr"
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henriette_garbade
Mo., 14.09.2026 - 10:44
Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor "alarmistischen Szenarien" wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte.
Recht allgemein
Kategorien: Juristische Nachrichten
