Aktuelle Nachrichten

AfD fragt nach Bilanz von Missbrauchsbeauftragtem

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gestellt.

Schnellläuferprogramm zur Errichtung Digitaler Stellwerke

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit beim Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller.

Essential Corporate News: Week ending 3 July 2026

Norton Rose Fulbright - 03.07.2026
On 26 June 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published CP26/21 on proposed changes to the UK Listing Rules (UKLR) for closed-ended investment funds (Consultation).

Vertrag zum LNG-Projekt "Ksi Lisims" ist marktüblich

Wirtschaft und Energie/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" nicht umgangen, wie sie in der Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Keine unmittelbaren Versorgungsprobleme durch Nahost-Krise

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht keine belastbaren Hinweise über unmittelbare Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Versorgung mit Arzneimitteln, so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bericht zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung" vorgelegt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Achten Bericht zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" als Unterrichtung vorgelegt.

Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Tierschutz beim Schlachten sicherstellen und sieht dazu im Tierschutzgesetz eine Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen vor.

Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Finanzen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu soll eine neue Ermittlungseinheit aufgestellt werden.

Linke fragt nach Werbemaßnahmen im Gamingbereich

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich.

Bundesrats-Stellungnahme zur Änderung des Düngegesetzes

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes.