Recht und Verbraucherschutz/Antwort Angekündigte Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung sollen Patienten in Akut- und Notfällen effektiver versorgt werden.

Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.

Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Beim Rotmilan wird eine probabilistische Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln mit Windrädern angewandt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort mit.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hält die bestehenden Informationsmöglichkeiten über die Arbeit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration für ausreichend, um Transparenz herzustellen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Weiterbildung und Qualifizierung für junge Menschen.

Das OLG Düsseldorf sah im USM-Haller-System vor allem Technik und Funktion. Der BGH hält das für zu streng: Auch Möbel können als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Der Streit geht in die nächste Runde.

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

The dispute concerned a contract for the sale of Iraqi oil products, which incorporated the BP GTCs “Except as specifically detailed above” between Mercuria (as buyer) and Onex (as seller).