Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Steffen Krach u.a. Vorteilsannahme vor. Während des Vergabeverfahrens für den Verkauf einer Klinik soll ein Bieter 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet haben. Krach weist alle Vorwürfe zurück.

AfD stellt Strafanzeige gegen den Bundeskanzler picturealliance_Merz.jpg sara_stanisic Fr., 11.09.2026 - 11:34 Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Die AfD-Fraktion zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft. Strafrecht

Wenn Stunden ausfallen, werden Gerichte nicht helfen Schule_leer.jpg maximilian_amos Fr., 11.09.2026 - 11:07 Ein Schüler zieht vor Gericht, weil an seiner Schule zu viele Stunden ausgefallen seien, um sich gut auf das Abitur vorzubereiten. Klar, wer eine Schulpflicht vorgibt, sollte auch Unterricht anbieten, meint Christian Birnbaum. Doch Klagen seien der falsche Weg. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Der Etatansatz für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt im Haushaltsentwurf für 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt mit 21,97 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau des aktuellen Jahres (2026: 21,82 Milliarden Euro). Den Einzelplan 30 von Ministerin Dorothee Bär (CSU) hat der Bundestag am Freitag, 11. September 2026, in erster Lesung beraten. Ministerin: Ein Haushalt, der Probleme löst Für Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) hat der erfolgreiche Raketenstart des bayerischen Start-ups Isar Aerospace am Samstag, 5. September, "eine neue Ära" eingeleitet, die zu einer neuen „Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Sie sei verwundert, dass der Paradigmenwechsel so wenig Aufmerksamkeit erhalten habe, schließlich habe er gezeigt, „dass Europa und dass Deutschland Raumfahrt kann“. Die Forschungsministerin betonte außerdem die Bedeutung des Sondervermögens für die Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland. Außerdem würde die geplante BAföG-Erhöhung die Startchancen für junge Menschen „signifikant verbessern“. Insgesamt sei der Etat ihres Ministeriums „ein Haushalt, der Probleme löst“. SPD: BAföG ist eine Investition in die Chancengerechtigkeit Es sei ihrer Partei ein „Herzensanliegen“ gewesen, dass die BAföG-Reform nicht den Sparvorgaben zum Opfer falle, sagte die SPD-Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. Im Sommer hat das Kabinett den Entwurf zur BAföG-Reform verabschiedet. Für Esdar ist das BAföG „keine beliebige Sozialleistung, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft unseres Landes“. Rund 1,69 Milliarden Euro sind im Einzelplan für BAföG veranschlagt – davon 498 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden etwa 1,64 Milliarden Euro veranschlagt. Esdar betonte außerdem, dass „am Anfang von Forschung und Fortschritt“ Menschen stehen. Daher müsste die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestmöglich arbeiten können. Grüne: Sind Großprojekte nicht ausfinanziert, drohen Investitionsruinen Für Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sorgen „Buchungstricks und Haushaltstricks“ dafür, dass der Einzelplan 30 deutlich weniger Planungssicherheit aufweise. Zwar bleibe der Forschungsetat formal konstant, hohe globale Minderausgaben könnte jedoch dafür sorgen, dass ein Teil der Mittel gar nicht eingesetzt werden könnten. „Forscher müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld auch wirklich fließt“, sagte sie. Kritisch schätzte Piechotta außerdem ein, dass Großprojekte wie etwa Fusionsreaktoren im Haushaltsplan nicht bis zum Schluss ausfinanziert seien. Wenn ein Großprojekt starte, müsse jedoch die Finanzierung bis zum Ende geklärt sein, sonst würden „Investitionsruinen“ drohen. Eine solide Haushaltspolitik müsse dies berücksichtigen, forderte sie. AfD: Deutschland muss Standortnachteile abbauen Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst hat die zusätzliche Finanzierung durch das Sondervermögen dazu geführt, dass notwendige Entscheidungen vertagt wurden. Bei den Unterfangen des Forschungsministeriums fehle es etwa an Priorisierung, an Wirtschaftlichkeitsprüfungen und an Erfolgskontrollen. Bei der Fusionsforschung und den Quantentechnologien würden zusätzlich unklare Finanzierungswege drohen. Höchst betonte, dass die deutsche Forschung im internationalen Vergleich zwar über eine „beachtliche Leistungsfähigkeit“ verfüge, dass die Erträge aus dieser Forschung aber oftmals im Ausland erzielt würden. Insbesondere Standortnachteile wie hohe Energiekosten und Abgabenlasten sowie ein Mangel an Fachkräften, Bürokratie und ideologische Erwartungen würden es für Start-ups attraktiver machen, direkt im Ausland zu produzieren. Linke: Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke bemängelte die weitgehende Stagnation im Haushaltsentwurf beim BAföG. Rund 50 Millionen Euro mehr sieht der Entwurf im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr vor. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Rekordschulden mache und gleichzeitig das BAföG nur minimal anhebe. „Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben“, prognostizierte sie und bemängelte, dass ohne weitreichende Reform ein Studium zum Privileg für Kinder reicher Eltern werde. Auch wirtschaftspolitisch sei diese Entwicklung problematisch. Schließlich würde es jungen Menschen dadurch erschwert werden, einen für sie passenden Ausbildungsweg einschlagen zu können. CDU/CSU: Mehr Tempo bei Ausgründungen Auch Florian Müller (CDU/CSU) gratulierte dem bayerischen Start-up Isar Aerospace zum erfolgreichen Raketenstart. Er machte gleichzeitig deutlich, dass es weitere Anstrengungen brauche, um die Startkapazitäten in Europa zu erhöhen: „Europäische Raketen fliegen, aber sie fliegen viel zu selten, um deutsche Missionen in voller Stärke mitzunehmen.“ Der CDU-Abgeordnete forderte weiter, dass die Bundesregierung die passenden Rahmenbedingungen schaffen müsse, damit wirtschaftliche Wertschöpfung wieder mehr in Deutschland stattfinde. Es brauche beispielsweise mehr Tempo bei Ausgründungen. Vom geplanten Innovationsfreiheitsgesetz erhoffe sich Müller, „Vorfahrtsregeln für Gründer“ zu schaffen. Hightech-Agenda größter Programmbereich Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse bilden mit 18,51 Milliarden Euro den Ausgabeschwerpunkt des Einzelplans. Die Ausgaben für Investitionen sollen gegenüber 2026 um rund 267 Millionen Euro auf 3,91 Milliarden Euro steigen. Zugleich sind im Einzelplan globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 759 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 359 Millionen Euro 2026. Davon entfallen rund 639 Millionen Euro auf die allgemeine globale Minderausgabe und weitere 120 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Der größte Programmbereich ist „Forschung für Innovationen, Hightech-Agenda Deutschland“ (Kapitel 3004). Mit 8,78 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 456 Millionen Euro über dem Soll 2026 von 8,33 Milliarden Euro. In diesem Bereich sind etwa die Zuschüsse an die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) in Höhe von rund 3,17 Milliarden Euro sowie an die Fraunhofer-Gesellschaft mit insgesamt rund 887 Millionen Euro veranschlagt. Förderung der Ausbildung und Spitzenforschung Rund 8,45 Milliarden Euro sind für den Programmbereich „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (Kapitel 3003) veranschlagt. Davon entfallen beispielsweise rund 2,21 Milliarden Euro auf den Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und 600 Millionen Euro auf die „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“. Für den Programmbereich „Bildungsfinanzierung, Talent- und Fachkräfteförderung“ (Kapitel 3002) sind im Entwurf 2,56 Milliarden Euro etatisiert. Der größte Ausgabenposten ist hier mit 1,19 Milliarden Euro das BAföG für Studierende, hinzu kommen 498 Millionen Euro für das BAföG für Schülerinnen und Schüler. Bei der Begabtenförderung sieht der Entwurf rund 333 Millionen Euro für die Begabtenförderungswerke sowie 91,5 Millionen Euro für die „Begabtenförderung Berufliche Bildung“ vor. Im Programmbereich „Raumfahrt“ (Kapitel 3005) sind rund 2,24 Milliarden Euro eingeplant. Der größte Ausgabenposten ist laut Entwurf hierbei mit rund 1,05 Milliarden Euro der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Mittel für die „Hightech-Agenda“ im KTF enthalten Zusätzlich zu den Ausgaben des Einzelplans sind auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Investitionen im Bereich Forschung, Technologie und Raumfahrt geplant. Die Hightech-Agenda wird in zwei Ausgabentiteln des Sondervermögens erwähnt. Insgesamt sind hier rund 1,04 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen rund 414 Millionen Euro auf den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und 623,1 Millionen Euro auf den Aufbau von Infrastrukturen. Für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und der Infrastrukturen im Forschungs- und Wissenschaftssystem sind insgesamt rund 174 Millionen Euro etatisiert. 60 Millionen Euro sollen in die nationale Raumfahrtinfrastruktur investiert werden. Aus dem KTF sollen 307,1 Millionen Euro in die „Batterieforschung und Batterietechnologien“ sowie rund 456,8 Millionen Euro in „Energieforschung und Energietechnologien“ fließen. Beide Titel werden vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bewirtschaftet. (des/hau/11.09.2026)

Mehrere Jahre Haft für Aktivisten in Hongkong fallback_fallback_quader_4.jpg sara_stanisic Fr., 11.09.2026 - 10:42 Drei Aktivisten in Hongkong müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie waren für die Organisation einer jährlichen Kerzenandacht an das Tian'anmen-Massaker bekannt. International wird die Gerichtsentscheidung kritisiert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Neu: Jetzt auch in Hamburg aktien-index-werte- Dario -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 11.09.2026 - 10:31 Unfassbar viel Geld haben Steuerbetrüger bei Cum-Ex-Geschäften eingesammelt, das ging zulasten der Allgemeinheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hielt sich bei dem Thema bislang zurück - bis jetzt. Strafrecht

Kurz nach dem Aufbau einer Hüpfburg an einem Berliner Platz haben die Behörden das Gerät direkt wieder stillgelegt. Das war rechtmäßig, so das örtliche Verwaltungsgericht, weil es viel zu laut war und die Betreiber Auflagen missachtet hatten.

Die G7-Staaten müssen ihre Parlamente vor dem Hintergrund von Krieg, Cyberangriffen, hybrider Bedrohungen und Desinformation stärken. Dafür plädiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim G7-Parlamentsgipfel in Paris. Gerade in Krisenzeiten dürften Parlamente nicht zum nachträglichen Kontrolleur degradiert werden. Sie müssten in der Lage sein, Entscheidungen der Regierungen kompetent zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Julia Klöckner: „In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Das stimmt. Aber Krisen dauern nicht nur Stunden. Sie dauern Monate, manchmal Jahre. Und dann gibt es neben den akuten auch noch die latenten Krisen. Es geht daher nicht nur um die Frage, wie schnell ein Staat entscheiden kann. Es geht vor allem um die Frage, wie lange eine Demokratie eine Entscheidung tragen kann – dafür braucht es die Legitimation der Volksvertretung, also durch Parlamente. Man kann per Eilentscheidung auf eine Krise reagieren – aber sie nicht per Eilentscheidung dauerhaft bewältigen.“ Als Beispiel verweist die Bundestagspräsidentin auf die Ukraine, wo nur wenige Stunden nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Werchowna Rada zusammentrat, und die Verhängung des Kriegsrechts beschloss. „Auch ein Parlament kann in einer akuten Krise schnell handeln. Zudem liegt die besondere Stärke der parlamentarischen Demokratie darin, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch dauerhaft politisch abgesichert werden“, so Klöckner weiter. Zugleich müssten die Parlamente besser gegen neue Bedrohungen geschützt werden. Sie seien heute nicht mehr nur Orte der politischen Debatte über internationale Konflikte, sondern selbst Ziele von Cyberangriffen, Spionage und Drohnen. Julia Klöckner betont: „Unsere Parlamente sollen offene Häuser sein. Bürgerinnen und Bürger sollen zu uns kommen können. Journalisten sollen unsere Arbeit beobachten. Politische Auseinandersetzung soll sichtbar stattfinden. Aber unsere Offenheit sollte niemand mit Naivität verwechseln können.“ Bei ihrer G7-Konferenz beraten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris über gemeinsame Antworten auf globale Krisen und die Stärkung demokratischer Institutionen.