Auswärtiges/Antwort Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiter nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur EU, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Bedeutung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die deutsche Wirtschaft.

Auswärtiges/Antwort Zur Förderung der Organisation "Islamic Relief Deutschland" (IRD) nimmt die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion erneut Stellung.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht sich laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht in einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Abfrage bestimmter Informationen bei den politischen Stiftungen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der "Landsmannschaft Ostpreußen e. V." als "unerwünschte Organisation" durch Russland, wie sie auf AfD-Anfrage antwortet.

Finanzen/Antwort Die Immobilienbranche und auch bargeldintensive Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie sind besonders anfällig für Geldwäscheaktivitäten, führt die Bundesregierung in einer Antwort aus.

Auswärtiges/Antwort Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus sind Gegenstand einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Koks-Taxi kann auch mit geringer Menge unterwegs sein koks-taxi-Andrey Popov -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 31.08.2026 - 14:02 Der BGH hat eine Verurteilung mehrerer Fahrer von "Koks-Taxis" wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kassiert. Aus den Fahrten ergebe sich noch nicht automatisch, dass eine erhebliche Menge mitgeführt worden sei. Strafrecht

"Richter müssen immer auch zweifeln" Limperg_Bettina_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 13:34 BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht heute in den Ruhestand. Ein Gespräch mit einer, mit der Ruhe eingekehrt ist am BGH: über Zweifel und Selbstzweifel, den BGH 2026, mehr Resilienz für Richter und darüber, was eine gute Richterin ausmacht. Recht allgemein Pia Lorenz

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren streit-lagerhalle- JackF-adobe.jpg nina_setzer Mo., 31.08.2026 - 12:58 Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess. Auf Lohn für die Zwischenzeit muss er trotzdem verzichten: Er hatte ein Angebot des Arbeitsgebers zur Prozessbeschäftigung ignoriert. Arbeitsrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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