Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?

Novelle des Nachrichtendienstrechts BND.jpeg michael_dollmann Mi., 05.08.2026 - 13:47 Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle letzte_Verteidigungswelle_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:43 Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Strafrecht

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:16 Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her. Recht allgemein

Durchs Fenster geheiratet Somalische Botschaft timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 13:16 Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg. Familienrecht Recht mit Auslandsberührung

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Rechtsprobleme in der Reisesaison NJW_32_2026_WEB_Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 05.08.2026 - 12:48 In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen justizia_eingang_lg_berlin_i_cr_dpa_soeren-stache.jpg nina_setzer Mi., 05.08.2026 - 12:24 Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit. Verwaltungsverfahren und -prozess

Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein Justizvollzugsanstalt_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 12:05 Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an. Strafrecht