Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenausweis in den einzelnen Bundesländern dauert und worauf Unterschiede zurückzuführen sind, möchte die AfD erfahren.

On March 12, the Government of Canada introduced Bill C-22, An Act respecting lawful access.

Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt gepfändet hanno-berger-04082026-dpa Oliver Berg.jpg timothy_heinle Di., 04.08.2026 - 16:22 Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu. Strafprozessrecht/OWiG

BGH hebt Strafmilderungen für Helferin auf bgh_2026.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 16:18 Der BGH moniert eine Strafe für eine Frau, die bei einem Mordversuch half. Dass sie nur wegen Vermögensdelikten vorbestraft war, überzeugte den Senat ebenso wenig wie das "patriarchalisch dominierte Familiengefüge" der Helferin. Strafrecht

Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.

Health Canada has finalized the second phase of its modernization of the Medical Device Establishment Licence (MDEL) regime.

Sterbehilfe-Prozess muss vertagt werden sterbehilfe- New Africa -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:23 Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen. Strafrecht

7.200 Euro Strafe für spionierenden Bürgermeister versteckte-kamera-chaophrayaart -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:15 Ein Bürgermeister überwachte seine Sekretärin heimlich per Kamera, nun hat das AG Landsberg ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Richter findet das Geschehen "unglaublich", am Ende ist sowohl dem Opfer als auch dem Täter geholfen. Strafrecht

Wegen eines "patriarchalen Familiengefüges" habe sich eine Frau nicht der Tatbeteiligung entziehen können, so das LG Hamburg. Den BGH überzeugte das nicht, deshalb könnte der Mutter eines Haupttäters nun doch eine Gefängnisstrafe drohen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Entwicklung der Fernwärmepreise vor.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft zum Stand der Wärmeplanung, demnach hatten bis Ende Juli 2026 rund 33 Prozent der Kommunen ihre Planung abgeschlossen.

Arbeit und Soziales/Antwort Für die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sind nach Angaben der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf den Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" ein.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen über dem Luftraum der Europäischen Union in Finnland und Lettland.

Auswärtiges/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über Kenntnisse zur aktuellen Situation der christlichen Minderheit im Irak und zu Ursache der Bedrohung geben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden vor hybriden russischen Attacken gegen deutsche Drohnenhersteller, fragt die AfD in einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheitslage in Deutschland.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke (ABS/NBS) München-Kufstein vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft über mögliche Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD in Baku und Abu Dhabi geben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD hat Fragen zur Förderung von Unicef-Projekten. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich nach Projekten, die von 2020 bis 2025 aus dem Etat des Auswärtigen Amtes Mittel erhalten haben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.