Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

An der Deutschen Börse mit ihren Handelsplätzen Xetra und Frankfurt wurde im Juli ein Handelsvolumen von 163,37 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 137,45 Mrd. € / Vormonat: 188,94 Mrd. €). Davon entfielen 157,51 Mrd. € auf Deutsche Börse Xetra (Vorjahr: 133,30 Mrd. € / Vormonat: 182,36 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 6,85 Mrd. € lag (Vorjahr: 5,80 Mrd. € / Vormonat: 8,29 Mrd. €). Am Handelsplatz Deutsche Börse Frankfurt wurden 5,86 Mrd. € umgesetzt (Vorjahr: 4,16 Mrd. € / Vormonat: 6,58 Mrd. €). Nach Wertpapierarten entfielen auf Aktien insgesamt 121,96 Mrd. €. Im Handel mit ETFs/ETCs/ETNs lag der Umsatz bei 39,73 Mrd. €. In Anleihen wurden 0,46 Mrd. € umgesetzt, in Zertifikaten 1,17 Mrd. € und in Fonds 0,04 Mrd. €. Umsatzstärkster DAX-Titel auf Xetra im Juli war SAP SE mit einem Volumen von 9,38 Mrd. €. Bei den MDAX-Werten lag Deutsche Lufthansa AG mit 798,46 Mio. € Umsatz vorn. Im Aktienindex SDAX führte Carl Zeiss Meditec AG mit 197,80 Mio. €. Im ETF-Segment erzielte iShares Core EURO STOXX 50 UCITS ETF mit 1,55 Mrd. € das größte Volumen. Die fünf umsatzstärksten Aktien am Handelsplatz Deutsche Börse Frankfurt waren SK HYNIX GDR mit 2,20 Mrd. €, Samsung Electronics Co. Ltd. (GDR) mit 75,5 Mio., Micron Technology Inc. mit 66,2 Mio. €, Samsung Electronics Co. Ltd. GDR mit 44,7 Mio. € und Rheinmetall AG mit 32,4 Mio. €. Weitere Einzelheiten sind in der Kassamarktstatistik der Deutschen Börse zu finden. Ein europaweiter Vergleich der Handelsplätze ist in den Statistiken der Federation of European Securities Exchanges (FESE) zu finden. Medienkontakt: Andreas von Brevern +49 69 21114284 media-relations@deutsche-boerse.com Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com   Über die Deutsche Börse Die Deutsche Börse betreibt das Kassamarktgeschäft innerhalb der Deutsche Börse Group. Über die Handelsplätze Deutsche Börse Xetra und Deutsche Börse Frankfurt bietet der Geschäftsbereich institutionellen und privaten Anlegern einen transparenten und verlässlichen Zugang zu einer breiten Auswahl an Anlageklassen an. Das Angebot umfasst Aktien, ETFs, Anleihen, Fonds und strukturierte Produkte für institutionelle und private Anleger. Damit stärkt die Deutsche Börse die Stabilität der Kapitalmärkte in Deutschland und Europa. Sie eröffnet Unternehmen den Zugang zu Kapital, das Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zahlungen von EU-Fördermitteln an Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten geben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion will von Bundesregierung wissen, ob einheitliche rechtliche Vorgaben beim Schutz von Rehkitzen geplant sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung, ob die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere geplant sei.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen fallback_fallback_quader_3.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 16:05 Ein Syrer, der einen Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt hatte, darf vorerst ausgewiesen werden. Das VG Gelsenkirchen sah die Verfügung der Stadt als voraussichtlich rechtmäßig an. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Ausländer- und Asylrecht

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor Schließfächer.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:59 Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht. Strafrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.