06.08.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
V. v. 08.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 146

enthält
- Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)

06.08.2026 Verordnung zur Ablösung der Zweihundertzweiten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
V. v. 06.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 72

enthält
- Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
ändert
- Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)

06.08.2026 Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)
Artikel 1 V. v. 06.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 72; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 146

A recent North Carolina Business Court decision highlights both the importance of careful drafting of post-closing service commitments in hospital transactions, as well as the continued sensitivity that can accompany the conversion of charitable assets when a non-profit hospital is sold to a for-profit hospital system.

On July 14, 2026, the US District Court for the Southern District of California issued a preliminary injunction prohibiting California Attorney General Rob Bonta from enforcing Senate Bill 343), California’s highly consequential “Truth in Recycling” law.

On June 27, the federal government released the proposed Consumer-Driven Banking Regulations (the Regulations) under the Consumer-Driven Banking Act (the Act) for a 60-day public consultation period ending on August 26, 2026.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem "Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung".

Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will mittels einer Kleinen Anfrage Details zur Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfahren.

Verkehr/KleineAnfrage Für die Kundenkommunikation der Deutschen Bahn AG (DB AG) über den DB-Navigator, die Reise-App der Bahn, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für "Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Verfolgung Hunderttausender Regimegegner in der DDR wirkt bis heute nach. Die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft finden beim Deutschen Bundestag Unterstützung. 2021 wurde die Stelle der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, als Ombudsperson zu wirken zwischen den Anliegen der Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone und während der SED-Diktatur einerseits und der Politik andererseits. "Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, den Menschen, die in der SED-Diktatur und der Sowjetischen Besatzungszone Unrecht erfahren haben, Widerstand geleistet haben, viel Risiko und Mut auf sich genommen haben, diesen Menschen auch durch diese Stelle eine Würdigung zu verleihen", sagt Evelyn Zupke, die das Amt seit 2021 bekleidet und in diesem Jahr für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt wurde, im Video. Die SED-Opferbeauftragte in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und dem Bundestag direkt unterstellt. Etwa die Hälfte der Opfer ist armutsgefährdet Zupke geht davon aus, dass zwischen 250.000 und 350.000 Menschen damals in politischer Haft gewesen sind. Hinzu kommt eine Gruppe von etwa 136.000 Kindern und Jugendlichen, die in Jugendwerkhöfen und anderen Spezialkinderheimen eingesperrt wurden. Etwa die Hälfte der vom SED-Unrecht betroffenen Menschen lebt aktuellen Studien zufolge an der Grenze zur Armutsgefährdung. "Das ist ein starker Auftrag für mich gewesen von Anbeginn, zu sagen, das können wir nicht hinnehmen als gesamtdeutsche Gesellschaft", sagt Zupke. Auch junge Menschen spricht die SED-Opferbeauftragte gezielt an. Ihre Erfahrung mit jungen Leuten sei, erzählt Zupke im Video, dass diese nachdenklich und aufmerksam werden, wenn sie sich der Thematik annähern. Die meisten von ihnen hätten keine Erfahrungen mit Gewalt und Diktatur gemacht. Ihnen will sie als Wert vermitteln, dass das Leben in einer freien Demokratie nicht selbstverständlich ist und im Zweifelsfall auch wieder erkämpft werden muss. (vom/06.08.2026)

Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.

Anwaltschaft im Selbstporträt beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (40).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 15:46 Wie familienfreundlich ist der Anwaltsberuf, wie tragfähig die Kanzleipflicht, wie tauglich das Erfolgshonorar? Die BRAK will Zahlen dazu – und ruft bis zum 2. September zur Teilnahme an der STAR-Umfrage 2026 auf. Recht allgemein

Kein Markenschutz für "420" Cannabisprodukte timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 15:32 Laut dem BPatG kann "420" für Produkte im Zusammenhang mit Cannabis nicht als Marke herhalten. Als internationaler Szene-Code fürs Kiffen habe die Zahl nur beschreibende Wirkung und damit keine Unterscheidungskraft. Markenrecht

Sechs Millionen Leser – und der nächste Mord ist schon fertig Arno Strobel henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:42 Arno Strobel schreibt einen Psychothriller nach dem anderen. Fast 40 Bücher und sechs Millionen verkaufte Exemplare sind es schon. Jetzt verrät er, was für ihn der perfekte Mord ist. Recht allgemein

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Als Beitrag zur Erreichung der globalen Biodiversitätsziele plant die Bundesregierung laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion, die nationalen Artenhilfsprogramme weiter auszubauen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist eine interdisziplinäre Forschungsinitiative, antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage. Zentrales Expertengremium ist der Steuerungskreis.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen machen den Anschlag auf den CSD in Berlin und das Handeln der beteiligten Behörden zum Thema einer Kleinen Anfrage.