Aktuelle Nachrichten
BGH zu Kriegsverbrechen in Syrien: Lebenslange Freiheitsstrafe für ehemaligen Milizionär
Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.
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68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen
68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen
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henriette_garbade
Do., 06.08.2026 - 14:42
Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte.
Strafrecht
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BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär
BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär
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henriette_garbade
Do., 06.08.2026 - 14:34
Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden.
Strafrecht
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Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall
Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall
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timothy_heinle
Do., 06.08.2026 - 14:26
Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.
Berufs- und Haftungsrecht
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Bürgerliches Recht
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Beschwerde gegen Fünf-Prozent-Hürde 2025: BVerfG rügt langsame Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden
Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.
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Ich will Richter werden - kann ich mich dann überhaupt spezialisieren?
Ich will Richter werden - kann ich mich dann überhaupt spezialisieren?
Leif Schubert Karriere
jannina_schaeffer
Do., 06.08.2026 - 13:38
Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich denke über den Richterdienst nach, habe aber Respekt vor der mangelnden Spezialisierung und davor nie richtig 'anzukommen' - ist das ein Problem, Herr Schubert?"
Recht allgemein
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BVerwG 2 WD 42.25 - Urteil - Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 WDB 2.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab
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henriette_garbade
Do., 06.08.2026 - 13:08
Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich
Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich
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nina_setzer
Do., 06.08.2026 - 12:53
Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.
Bürgerliches Recht
Gerichtsverfassung und Zivilverfahren
Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht
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OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo
Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Lebenslang für den Attentäter
Lebenslang für den Attentäter
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henriette_garbade
Do., 06.08.2026 - 12:09
Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen.
Strafrecht
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21/7499: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6375 - Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7497: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7234 - Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7496: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7305 - Projektstand Ausbau Großknoten Mannheim (PDF)
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21/7495: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7091 - Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke (PDF)
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21/7506: Kleine Anfrage Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (PD
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21/7498: Kleine Anfrage Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (PDF)
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21/7490: Kleine Anfrage Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (PDF)
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