Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die deutsche Forschungslandschaft muss resilienter gegenüber Angriffen von außen werden. Das sagen die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Forschungsausschusses.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gebilligt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 keine Fregatte in den Indopazifik entsendet und plant auch keine Entsendung für das Jahr 2026, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigt einen Gesetzentwurf für moderne Verwaltungsprozesse im SGB VI (Rente) und für eine Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen die Förderung von Athletinnen und Athleten aus Haushaltsmitteln des Bundes in den Jahren 2017 bis 2025.

Verkehr/Ausschuss Das Deutschlandticket für den ÖPNV soll bis 2030 angeboten werden. Der Verkehrsausschuss änderte und billigte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung.