Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt einen "verhaltensbasierten Ansatz", der einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit im Weltraum leistet. Dies antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wann der israelische Nachrichtendienst Mossad möglicherweise vor einer Anschlagsplanung in Deutschland gewarnt hat

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut Antwort auf AfD-Anfrage kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern.

Gesundheit/Antwort Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Konto "Sonstige Vergütungen an andere" sind von 730 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.

Finanzen/Antwort Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Das antwortet die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Über das geplante nationale Gebäudeenergieregister informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert auf AfD-Anfrage über Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Sabotagevorbereitung und weiterer einschlägiger Delikte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage das Selbstbestimmungsgesetz. Es vermittle keinen Anspruch auf den Zugang zu geschützten Räumen, schreibt die Regierung.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht öffentlich keine Angaben dazu, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu "Apollo News" vorliegen beziehungsweise welchen Beobachtungsstatus das Medium hat.

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin proteste-verurteilung-lina-e-picture alliance ABBfoto.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 12:55 Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Zentralasien und die Mongolei stärker in den Blick zu nehmen: Dafür wirbt Christian Görke (Die Linke), Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Dem diente eine Delegationsreise in die Mongolei und in die Kirgisische Republik vom 28. Juni bis 5. Juli 2026. Die Staaten seien politisch stabil und bildeten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, Afghanistan und China einen Raum der Sicherheit und des Friedens, den es zu erhalten gelte, so der Bundestagsabgeordnete. Es handele sich zudem um eine Region großer Rohstofflagerstätten und wirtschaftlicher Chancen. 100 Jahre Bildungskooperation mit der Mongolei In der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar wurde die Delegation vom Parlamentspräsidenten, Sandag Byambatsogt, empfangen. Sie hatte zudem den Wirtschafts- und Entwicklungsminister sowie Mitglieder der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Parlaments getroffen. Görke erinnert daran, dass Deutschland und die Mongolei in diesem Jahr auf 100 Jahre Bildungskooperation zurückblicken. Seit 2011 gibt es zudem eine Rohstoff- und seit 2024 eine Strategische Partnerschaft. Letztere stehe bislang jedoch vor allem auf dem Papier. Eine klare Fehlentwicklung nennt Görke es, dass die Bundesregierung die Entwicklungshilfe drastisch reduziert habe. "Wir müssen dort mehr tun" Wenn Deutschland der Region nicht genug Aufmerksamkeit schenke, würden andere die Geschäfte machen. „Wir müssen dort mehr tun“, fordert der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Cottbus - Spree-Neiße, „und wir haben gute Anknüpfungspunkte.“ Deutschland genieße hohes Ansehen. Gemeinsamen Einrichtungen wie die von Deutschland kofinanzierte Bergbauakademie sollten erhalten, das Akademische Austauschprogramm ausgebaut und vor allem Jugendbegegnungen gefördert werden. Die nur 3,5 Millionen Einwohner zählende Volkswirtschaft weise eine beeindruckende Entwicklung auf, so Görke. Das Land liefere Bodenschätze aus seiner geologischen Mitgift. Seine Führung sei offen dafür, die Strategische Partnerschaft mit Leben zu füllen und werbe um Direktinvestitionen. Kritik an "langwieriger" Visavergabe „Deutsche Firmen sind bereits vor Ort, aber wir müssen versuchen, dass es im Bereich der Rohstoffverarbeitung und -veredelung noch mehr deutsche Investitionen gibt“, wirbt Görke. Deutschland sei als Partner mit entsprechendem Know-How gefragt. Mit der Dualen Berufsausbildung helfe man, der sehr jungen Bevölkerung der Mongolei Perspektiven zu bieten. „Daraus ergeben sich für uns riesige Möglichkeiten“, sagt Görke. Junge Leute würden bei Unternehmen vor Ort, aber auch im Rahmen des Fachkräfteaustauschs in Deutschland eine Ausbildung erhalten. „Von der Zusammenarbeit profitieren beide Seiten“, stellt Görke fest. Investitionen würden Arbeitsplätze, Wohlstand und Kaufkraft vor Ort wie auch in Deutschland schaffen. Die Mongolei werde als Demokratie stabilisiert, Frieden in der Region gesichert. Ein Bremsklotz für die Beziehungen, auch mit Kirgisistan, sei die langwierige Visavergabe auf deutscher Seite. Reise in die Kirgisische Republik In der Kirgisischen Republik wurde die Delegation von Ministerpräsident Adylbek Kasymalijew empfangen. Die parlamentarische Zusammenarbeit schaffe Vertrauen und ergänze die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, stellten die Abgeordneten beider Parlamente fest. Die Delegation hatte außerdem Vertreter der Zivilgesellschaft und der deutschen Minderheit getroffen, die Gedenkstätte Ata Bejit besucht und Unternehmen besichtigt. Ein „beeindruckendes Beispiel“ deutschen Unternehmertums im Ausland sahen die Abgeordneten in der Nähe der Hauptstadt Bischkek. Seit 1990 produziert dort die Firma Interglass als Tochtergesellschaft von Steinert Industries aus Ulm für den zentralasiatischen Bausektor, Sicherheitsglas für die Hochhäuser der boomenden Metropolen Bischkek, Almaty oder Taschkent. Empfang im Dorf Rot-Front In der Fabrik werde „an leistungsfähigen Produktionsstraßen mit deutscher Technik“ gearbeitet, erzählt Görke. „Solche Investitionsentscheidungen brauchen Mut.“ Den kirgisischen Gastgebern habe man gesagt, wie wichtig dafür verlässliche Rahmenbedingungen ohne Korruption seien. „Die Delegation hat den Eindruck gewonnen, dass Kirgisistan bemüht ist, da neue Wege zu gehen und einladender zu werden.“ Mit dem Besuch hätten die Abgeordneten ein Signal gesendet, dass man den wirtschaftlichen wie auch zivilgesellschaftlichen Austausch mit dem aufstrebenden, sieben Millionen Einwohner zählenden Land politisch flankieren und absichern wolle. Leider habe Deutschland seine Entwicklungshilfe für dieses Land 2024 komplett eingestellt. Mit Vertretern der Selbstorganisation der deutschen Minderheit tauschten sich die Abgeordneten über die Situation der noch etwa 8.000 Kirgisistandeutschen aus. Einen herzlichen Empfang bereitete Eugen Giesbrecht der Berliner Delegation in seinem Privathaus in dem Dorf Rot-Front, das 1927 als Zufluchtsort für russlanddeutsche Siedler gegründet worden war und wo nach mehreren Auswanderungswellen noch 12 Familien von einst 60 leben. Mit finanzieller Unterstützung, aber auch mit einem Besuch wie diesem, werde man der Verantwortung gerecht, die man für die deutsche Minderheit habe, so der Delegationsleiter. „Deutschland darf den Blick nicht nur nach Westen richten“ Wegen der Konflikte und Kriege, aber auch des Klimawandels und ökologischer Krisen in den umliegenden Regionen, komme Zentralasien und der Mongolei eine hohe strategische Bedeutung zu. Das „Z5+1“-Format, der fünf zentralasiatischen Staaten und Deutschland gelte es daher auszubauen, fordert Görke. Ebenso müsse die EU ihr Infrastrukturprojekt „Global Gateway“, das Asien und Europa verbinden will, forcieren. „Deutschland darf den Blick nicht nur nach Westen richten“, kritisiert der Linken-Politiker eine zu einseitige Ausrichtung auf die USA. „Wir müssen viel mehr Partnerschaften mit gleich- oder ähnlich gesinnten Ländern eingehen.“ Glücklicherweise bekomme der Osten in letzter Zeit mehr Aufmerksamkeit. „In der Region Zentralasien und Mongolei liegt ein Potenzial, das uns zu einer friedlicheren Welt führen könnte“, ist sich Görke sicher. Deutschland sollte sich in diesem Sinne außenpolitisch breiter aufstellen. Die parlamentarische Diplomatie leiste dazu ihren Beitrag. (ll/10.08.2026)

Heizen ohne Limit Tempolimit-Ende.jpeg michael_dollmann Fr., 07.08.2026 - 12:22 Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben. Staats- und Verfassungsrecht Tobias Freudenberg

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun versucht er es erneut mit zwei Dekreten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute in der Villa Borsig in Berlin mit acht Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über das Engagement der Wirtschaft für die Demokratie getroffen.