Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Rolle Deutschlands bei "der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe".

Wirtschaft und Energie/Antwort De Bundesregierung hält die amtlich ausgewiesene Inflationsrate für geeignet, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten privater Haushalte angemessen abzubilden, wie sie der AfD-Fraktion antwortet.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach möglichen verkürzten Ausbildungsmodellen der Bundeswehr für den Spannungs- und Verteidigungsfall.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Im 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung keine Sanktionen auf Fisch aus russischen Fängen vorgesehen. Das antwortet sie der AfD.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Von 2024 bis Ende 2025 hat das BMFTR ein Projekt zur Weiterentwicklung eines Prototyps für ein schwimmendes Mikrowasserkraftwerk gefördert. Dies geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland.

Europa/Unterrichtung Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung vor.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Hintergründe des "Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.

Inneres/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat laut Bundesregierung seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet.

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels bad-spaniels-jack-daniels-ASSOCIATED PRESS Jessica Gresko.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:49 Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Markenrecht

Per Freispruch zurück in den Richterdienst? Gesetzbuch.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 15:45 Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko burkini- nullplus -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:43 Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider. Öffentliches Recht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht AdobeStock_Armenien.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:30 Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist dem Thema "Entwicklungszusammenarbeit" gewidmet.

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle" fussboden-stolperstelle-akintevs -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 07.08.2026 - 14:45 Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen. Öffentliches Recht Bürgerliches Recht

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig AdobeStock_Passagierschiff.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 14:12 Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen. Bürgerliches Recht Unlauterer Wettbewerb