(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Investitionen in tiergerechte Stallumbauten können im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefördert werden.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Nach Waffen- und Munitionsverlusten bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Mit der Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger, der Widerruf bestehender Schutztitel und die aktuelle Entscheidungspraxis bei Asylanträgen aus Syrien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der deutschen Unterstützung zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleine Anfrage klären lassen, wem die im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs gehören .

Inneres/KleineAnfrage Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage.

Marius Borg Høiby bleibt mit Fußfessel im Hausarrest Fußfessel_2026 karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 14:21 Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafprozessrecht/OWiG

1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas, nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine eigenen Aussagen in Interviews und seiner Biografie belasten ihn.

Wer ist zuständig? Wer hat überhaupt die technischen Fähigkeiten? Und sollte die Bundeswehr im Inneren mehr unterstützen dürfen? Die kontroverse Debatte um die Luftverteidigung ist trotz neuer Regelungen wieder in vollem Gange. Der Überblick.

Konzernmandat bringt keine RVG-Gebühren fallback_fallback_quader_16.jpg nina_setzer Mo., 10.08.2026 - 12:12 Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Patentrecht, Gebrauchsmusterecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht