Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.

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Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.

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Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im dritten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Damit die Industrie klimafreundlicher produzieren kann, hat die Bundesregierung ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage einen Überblick über den Aufbau von Biogasanlagen in der Zeit zwischen 2005 bis 2024.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD den Kormoran in Deutschland und in der EU.

Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.