Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz.

Trump ruft Supreme Court an supreme_court_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 10:00 In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Staats- und Verfassungsrecht

USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern fallback_fallback_quader_18.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:53 Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes.

Verkehr/KleineAnfrage "Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Langsamfahrstellen im Schienennetz der DB AG in Bayern erkundigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund bereits umgesetzt wurden und wie der Status der noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist, erfragt die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Projektstand beim Ausbau des Großknotens Mannheim erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Unternehmensstruktur und der Verteilung von Bundesmitteln an die unterschiedlichen Betriebsgrößen.

Verkehr/KleineAnfrage Zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Es handele sich um Substanzsteuern, der Erhebungsaufwand sei riesig und der Ertrag gering, heißt es zur Begründung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Kenntnisse sie zu den Plänen von Biontech hat.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026 liegt als Unterrichtung vor, Experten fordern wettbewerbsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zielen und Erfolgen der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie den Vergütungen des Aufsichtsratsvorsitzenden geben.

Ex-BVerfG-Präsident Papier will mehr Parteien im Bundestag sehen bundestag_parlament_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:37 Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken. Staats- und Verfassungsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.